Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte ist in der Pandemiebewältigung sicherlich eine sehr relevante Frage, aber diese betrifft in erster Linie die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Die Kollegin Mannes hat dazu eben schon sehr detailliert ausgeführt. Dennoch hat der Bund bereits in der letzten Wahlperiode über das auch schon mehrfach angesprochene KIP-II-Programm die Möglichkeit geschaffen, in Schulbauten zu investieren. Für raumlufttechnische Anlagen gibt es aktuell übrigens auch ein Förderprogramm aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Auch ich begrüße genau wie meine Kollegin Wiebke Esdar dennoch die heutige Debatte, kann ich doch da mein Augenmerk auf zwei für mich noch sehr zentrale Punkte lenken, die mir, aber auch der SPD besonders wichtig sind. Der erste ist ein Programm gegen Bildungsbenachteiligung; der zweite ist das Thema der digitalen Lernmittelfreiheit.
Die Coronapandemie hat uns allen leider sehr eindrücklich vor Augen geführt, dass Bildungschancen in unserem Land immer noch viel zu stark von der sozialen Herkunft der Kinder und Jugendlichen abhängen. Dagegen müssen wir ankämpfen, gemeinsam, mit aller Entschlossenheit und mit aller Kraft, die wir haben.
Das haben unsere Kinder und Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern, aber natürlich auch die Lehrkräfte und das pädagogische Personal in unseren Schulen verdient. Wir von der SPD sind die, die sich immer für diese Kinder und Jugendlichen eingesetzt haben und auch in Zukunft einsetzen werden, zum Beispiel mit unserem Programm „Schule macht stark“. Dieses Programm ist inhaltlich natürlich nicht so ausgerichtet, dass es uns aus der aktuellen coronabedingten Bildungsbenachteiligung von Schülerinnen und Schülern heraushelfen könnte. Dazu ist es auch nie gedacht gewesen; es stammt aus der Zeit vor Corona. Deshalb brauchen wir jetzt eine neue gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, der Kommunen, der Länder und des Bundes. Wir brauchen einen großen Wurf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wollen wir als SPD? Wir brauchen schnell wirkende Maßnahmen. Diese müssen mindestens ein Jahr in Anspruch genommen werden können, und sie müssen mindestens 1 Milliarde Euro umfassen.
Neben dem Ausbau der Schulsozialarbeit brauchen wir hierzu zusätzliches Personal in unseren Schulen. Dies könnten zum Beispiel FSJler oder Lehramtsstudierende sein. Aber auch die Jugendhilfe und Schulpsychologen müssen wir mitdenken und mit dabeihaben.
Denn uns allen ist klar – das ist leider sehr, sehr traurig –: Geschlossene Schulen führen eben nicht nur zu Lernrückständen, sondern auch zu psychischen Folgen, über die wir sicherlich morgen hier noch einmal debattieren werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch bei der Bildung in der digitalen Welt bräuchte es einen etwas größeren Wurf als das, was wir guterweise schon auf den Weg gebracht haben. Was wir nicht brauchen, ist eine Werbeveranstaltung des Bundesbildungsministeriums für Frau Karliczek wie das neulich aus dem Boden gestampfte Format „Initiative Digitale Bildung“, bei der nicht einmal Schülerinnen und Schüler aktiv auf dem Podium mitdiskutieren durften.
Um zum Schluss zu kommen: Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen keine Showveranstaltung; wir arbeiten in der Sache.
Wir wollen zum Beispiel, dass alle Schülerinnen und Schüler einen gesicherten Zugang zu einer digitalen Infrastruktur haben, zu Geräten und Internet, auch daheim, und das dauerhaft. Wir brauchen also die digitale Lernmittelfreiheit.
Digitale Teilhabe darf keine Frage der Herkunft oder des Geldbeutels der Eltern sein. Gehen wir das Ganze gemeinsam an!
Herzlichen Dank.