Auf dieser Grundlage setzen wir darauf, dass es, wo immer es ein Spannungsfeld gibt, in einer guten Kooperation von EuGH und Bundesverfassungsgericht gelingt, dieses Spannungsfeld aufzulösen.
Wir werden diesem Antrag heute aus den genannten Gründen zustimmen. Ich glaube, damit machen wir einen wichtigen Schritt in dieser Debatte.
Herzlichen Dank.
Das sind zehn Sekunden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind schon fast bei einem Sitzungsende von 1 Uhr heute Nacht. Es gibt einen dringenden Appell von mir
– ja, das mag sein – an die Parlamentarischen Geschäftsführer, wirklich darüber nachzudenken, wie man das etwas verkürzen kann.
Denn wir hatten uns darauf verständigt – –
Sie können die Billionen-Debatte ja noch verkürzen!
– Ich verkürze keine Debatte. Sie waren auch 40 Sekunden drüber, Herr Boehringer. Wenn Sie in der Fraktion nicht mehr Redezeit haben, tut mir das leid. Das ist keine Frage des Präsidiums; ich habe darauf hingewiesen.
Ich lasse das nicht mehr zu, weil wir wirklich eine Verantwortung haben, nicht nur gegenüber den Menschen in diesem Land und uns selbst, sondern auch gegenüber den Bediensteten des Deutschen Bundestages. Manche kommen nach 1 Uhr nämlich gar nicht mehr nach Hause – damit Sie das einmal wissen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Redner ist der Kollege Dr. Florian Toncar.