Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentral…
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank
Zusatzpunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. Juli 2020 · 170. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Boehringer, Sie haben bemängelt, dass als Nachweis der Integrationsverantwortung auch darauf hingewiesen wird, dass man AfD-Anträge abgelehnt hat. Ja, was gibt es denn für einen größeren Nachweis für die Integrationsverantwortung als die Ablehnung von Anträgen Ihrer
2. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Punkte: Erstens. Gut, dass wir einen Weg gefunden haben, der die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank gewährleistet und trotzdem die Abwägungen der Europäischen Zentralbank aus den Jahren 2014/15 transparenter macht. Ich bin fro
3. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fassen wir zusammen: Die EZB kontrolliert sich selbst, die EZB entscheidet selbst, welche Unterlagen sie der Bundesregierung zur Verfügung stellt, und die Bundesregierung wiederum entscheidet selbst, welche Unterlagen sie diesem Hohen Haus vorlegt. Nu
4. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Also, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass man keine Ahnung vom Zusammenspiel von EZB und Bundesbank und davon hat, wie diese Institutionen miteinander umgehen, dann haben wir das gerade gehört. Da brauchen wir sicher
5. Rede · Christian Petry · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geldpolitik der EZB leistet seit Jahren einen großen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften. Viele von uns haben noch den Satz von Draghi im Kopf, als er in der Krise auf die Frage, was er denn tun würde, geantwortet hat: Whatever it take
6. Rede · Christian Petry · SPD
Vielen Dank. Glück auf! Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Peter Boehringer.
7. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, welchen Aktionismus der Altparteien ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bereits seit fünf Jahren laufenden PSPP-Programm auslösen konnte. Inzwischen liegt uns sogar eine Liste des bundestagseigenen Europareferats vor, die dokumentieren so
8. Rede · Peter Boehringer · AfD
Das sagt die EZB selbst. Sie betont, dass die negativen Auswirkungen einer expansiven Geldpolitik mit deren Dauer zunehmen würden. Das sind genügend Gründe – damit komme ich zum Schluss –, diese Auswirkungen nach inzwischen zehnjähriger Dauer immer kritischer zu beobachten, zu bewerten und zu stoppen.
9. Rede · Peter Boehringer · AfD
Nachdem der Präsident angemahnt hat, mein letzter Satz: Ich protestiere gegen die völlig ungenügende Behandlung dieses Billionenthemas im Bundestag in absurd kurzen 30 Minuten. Herzlichen Dank.
10. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu dem Antrag sprechen, den meine Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier einbringt. Worum geht es dabei? Uns wurden vom Bundestagspräsidenten Unterlagen übermittelt, die ihm wiederum von der Bundesreg
11. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Und es ist zuvörderst Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs – so formulieren wir es im Antrag, und das ist auch die Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts –, über die Anwendung und Auslegung europäischen Rechts, der europäischen Verträge zu befinden, das zu befördern und entsprechend Recht zu sprechen.
12. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Auf dieser Grundlage setzen wir darauf, dass es, wo immer es ein Spannungsfeld gibt, in einer guten Kooperation von EuGH und Bundesverfassungsgericht gelingt, dieses Spannungsfeld aufzulösen. Wir werden diesem Antrag heute aus den genannten Gründen zustimmen. Ich glaube, damit machen wir einen wichtigen Schritt in dies
13. Rede · Florian Toncar · FDP
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai entschieden, dass das Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank kompetenzwidrig sei, weil die EZB, so das Gericht, nicht nachvollziehbar dargelegt habe, dass es die Verhältnismäßigkeit des Programms gep
14. Rede · Florian Toncar · FDP
Vor allem muss das EZB-Mandat präzisiert werden, damit es mit Anleihekäufen – auch durch eine Obergrenze – in Zukunft nicht so weitergehen kann. Das ist der Weg, für den wir werben. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion hier im Parlament über dieses Thema.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU4
- AfD3
- FDP2
- SPD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- Fraktionslos1