Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! 54 Prozent der installierten Kraftwerksleistung in Deutschland im Jahr 2019 sind erneuerbare Energien. Allerdings trugen sie nur knapp 38 Prozent zur Stromerzeugung bei. Denn Fakt ist, dass Sonne und Wind eben diskontinuierlich zur Verfügung stehen. Man kann sagen: Das EEG, das in diesem Jahr 20-jähriges Jubiläum feiert – Rot-Grün hat es ja eingeführt, und Herr Trittin sagte damals: Es kostet nicht mehr als eine Kugel Eis –, ist ein immens teures Instrument, um erneuerbare Energien hochzufahren. 26 Milliarden Euro Umlage, das sind 323 Euro pro Bürgerin und Bürger in Deutschland. Da kann man einen Haufen Eis kaufen; so viel Eis wollen die Bürger, glaube ich, gar nicht kaufen.
Wir wollen an der Stelle mal deutlich machen: Diese massive Umverteilungsmaschinerie EEG war am Anfang für die Markteinführungshilfe gut, muss aber jetzt dringend reformiert werden; denn es kommen ja dann noch Milliarden aus dem Bundeshaushalt dazu. Die Bundesregierung rechnet mit Ausgaben im Jahr 2021 von 34 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln hätte man CO2 viel günstiger vermeiden können. Historisch gesehen hat das EEG dazu geführt, dass bei Solarstrom 1 Tonne CO2 für 415 Euro vermieden wurde, während 1 Tonne CO2-Vermeidung im Emissionshandel nur 31 Euro kostet.
Wir konzentrieren uns deshalb als FDP darauf, wie man das Klimaschutzziel effizienter erreichen kann.
Es ist tragisch, dass die Bundesregierung die dringend notwendige Reform des EEG verschiebt – nicht in die nächste Wahlperiode, sondern in die übernächste Wahlperiode. Herr Minister Altmaier, das ist bedauerlich. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Jetzt muss das EEG reformiert werden. Und Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben einige vernünftige Vorschläge hier vorgetragen, die die FDP ja unterstützt. Aber Sie machen als CDU/CSU gar nicht das, was Sie hier vorgetragen haben.
Wir sagen an der Stelle: Wir fordern dringend eine Reform des EEG ein.
Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen auch in Zukunft den Import von CO2-neutral hergestelltem Wasserstoff und klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen. Deutschland wird nie energieautark sein, wenn man nicht will, dass die Industrie in Deutschland praktisch kaputtgemacht wird, sondern wir importieren derzeit Energie – eben Öl und Gas –, und wir als Freie Demokraten wollen den Klimaschutz erreichen mit CO2-neutralen synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff, der dann woanders in der Welt hergestellt wird, weil er da zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten hergestellt werden kann als hier in Deutschland.
Meine Damen und Herren, die FDP setzt auf den schnelleren Ausstieg aus der EEG-Umlage.
Wir wollen eine grundlegende Reform von Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie und eine Entbürokratisierung des Energierechts. Sie, Herr Minister Altmaier, setzen stattdessen auf Verteilen, Verwalten und Verschieben. Das ist falsch, meine Damen und Herren.
Wir haben in der Zeit, als die FDP an der Regierung war – und das waren nur vier Jahre in den vergangenen 20 Jahren –,
durch marktwirtschaftliche Instrumente dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage heute nicht so stark gestiegen ist,
wie sie bei Ihrem staatsplanwirtschaftlichen Instrument gestiegen wäre.
Das muss man an der Stelle mal festhalten.
Vielen Dank, Herr Präsident.