Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schaffen mit dieser Verordnung die gesetzliche Grundlage dafür, dass die EEG-Umlage auch einen Einnahmetatbestand erhält. Es geht darum, dass die EEG-Umlage künftig mit Haushaltsmitteln stabilisiert werden kann. Es geht also faktisch auch um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der EEG-Umlage in ihrem Strompreis. Und das ist neu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist der größte Feind von neu? Der Satz: Das haben wir ja noch nie gemacht. – Oder, Frau Präsidentin, wie wir auf Plattdeutsch sagen: Dat hebben wi ja noch nooit maakt.
Das ist aber nicht nur neu, sondern auch notwendig, weil wir mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz auch eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen haben, also quasi mit dem nationalen CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Transport sowie im Wärmesektor. Bei dem Beschluss dieser Belastung bei Kraftstoffen und Heizkosten haben wir die Entlastung bei den Strompreisen vorgesehen. Dafür schaffen wir heute die Rechtsgrundlage.
Meine Damen und Herren, die EEG-Umlage kann mit dieser Verordnung erstmals stabilisiert werden. Das ist eine gute Botschaft.
Es ist wichtig, dass wir tatsächlich mehr noch als früher miteinander über die Frage der Finanzierung der EEG-Umlage sprechen, auch wenn das heute nur ein kleiner schrittweiser Einstieg ist. Denn erneuerbare Energie wird auch dank des EEGs immer günstiger und ist längst günstiger als Atomenergie, längst günstiger als fossile Energie, wenn man alle Kosten miteinbezieht. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.
Auch klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, um unsere Energiesouveränität zu erhöhen, was ja einige ganz besonders wollen. Und wir brauchen viel mehr erneuerbare Energien, um von der Stromwende endlich auch zu einer echten Energiewende zu kommen und Wasserstoff vernünftig einsetzen zu können.
Für uns Sozialdemokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen, war nie die Frage, ob die Erneuerbaren vielleicht zu teuer sein könnten.
Wir wollten immer darüber reden – und jetzt wollen wir es noch mehr –, ob die Lastenverteilung eigentlich noch gerecht erfolgt. Das wird die Frage der Zukunft sein.
Viel mehr als bisher werden wir die Verteilung der sozialen Lasten beim Klimaschutz in den Fokus nehmen, damit wir die Menschen auf dem Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft nicht verlieren, damit wir sie nicht an solche Rattenfänger verlieren,
die den Leuten irgendwelche Pseudofakten vorlegen und dann meinen, sie könnten damit Wählerstimmen gewinnen,
damit die Leute davon überzeugt sind, dass der Weg, den wir in der Energiewende miteinander gehen wollen, gemeinsam gegangen wird. Heute machen wir den ersten Schritt dafür.
Herzlichen Dank.