Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann direkt an Hans Michelbach anschließen. Der Applaus hat ja gezeigt: Wir üben schon ein bisschen die Große Koalition.
Die Förderung von Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen, aber auch die Förderung der Digitalisierung des Staates hat sich die künftige Koalition – hoffentlich kommt es dazu – vorgenommen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von uns. Klar: Die Abschreibungstabellen sind alt und müssen routinemäßig immer wieder überholt werden; denn die Innovationszyklen in Deutschland werden immer kürzer. Deshalb ist es sinnvoll, diese Tabellen immer wieder zu überarbeiten. Deshalb ist es auch gut, dass die FDP darüber nachdenkt und das aufgreift. Dieser Ansatz ist gut.
– Dass ich das sage, ist logisch. Ich bin ja objektiv.
Schlecht ist dagegen, dass der von Ihnen genannte Anwendungsbereich im Beliebigen endet. Das birgt auch gewisse Gefahren. Das grundsätzliche Problem ist, dass mit den Begriffen, die Sie benutzen, wie „digitale Innovationsgüter“ und „digitale Transformation“, die Reichweite des Gesetzes überhaupt nicht mehr definiert ist. Wenn die Reichweite eines Gesetzes völlig offen ist – Sie schütteln den Kopf; dann müssen Sie es mir noch definieren –, dann ist es relativ unbestimmt, und das macht große Probleme.