Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast müsste man sich bei den Grünen für den Antrag bedanken. Aber dann habe ich ihn gelesen und gesagt: Da wäre doch eigentlich viel mehr drin gewesen. – Wer ein so ambitioniertes Wahlprogramm geschrieben hat, dann aber schon in der Überschrift einen Tackling-Fehler macht und daneben tritt, obwohl der Ball auf dem Elfmeterpunkt lag, darf sich nicht wundern, wenn er den Ball nicht hineinschießt. Da ist das Problem. Ich könnte mich aufregen. Denn Sie sind einfach hinausgestolpert und sagen: Es geht um einen kostenlosen Nahverkehr. – Nein, es geht um einen freien Nahverkehr und einen steuerfinanzierten Nahverkehr in Deutschland. Was machen Sie? Sie spielen sie gegeneinander aus. Leute, die einen Gebrauchtwagen gekauft haben, fragen sich nun, wie sie jetzt pendeln und mobil bleiben können. Dann wollen Sie ihn gegen diejenigen ausspielen, die in Deutschland für einen vernünftigen Nahverkehr sorgen, sodass man mobil bleiben kann. Der Nahverkehr ist doch ein Erfolgsmodell. 10 Milliarden Fahrgäste gibt es jedes Jahr; das ist die Zahl des VDV. Wir pendeln in die Städte hinein und hinaus.
Nun sagt die Bundesregierung: Wir haben ein Problem, weil die EU vorgibt, die Luft reinzuhalten. Wir müssen uns darum kümmern, dass der Gesundheitsschutz nicht gegen die Möglichkeit der Mobilität ausgespielt wird. Bezahlbare Mobilität wollen wir erhalten. Es ist eine Vielzahl guter Vorschläge gemacht worden. Sehr schade ist, wie das zerredet worden ist.
Das Ganze ist von den Grünen nicht vernünftig aufgenommen worden. Es geht nicht darum, den Nahverkehr kostenlos zu machen, sondern darum, die Kommunen auf dem Weg dorthin zu unterstützen.
Ich teile übrigens auch die Kritik an dem Verhalten mancher Kommunen. Schauen wir einmal in meine Heimatregion Bonn/Rhein-Sieg. Auch der Bonner Oberbürgermeister, der übrigens von Schwarz-Grün unterstützt wird, wurde eingeladen, um diese Vorschläge zu diskutieren. Und das Ergebnis ist, dass, bevor diese Vorschläge überhaupt vernünftig diskutiert worden sind, nach dem ersten Gespräch im Umweltministerium sofort eine Absage erteilt wird.
Ich halte das für zu wenig. Denn wir müssen Mobilität in Metropolräumen anders denken. Wir müssen neue Möglichkeiten schaffen und hier entsprechende Ansätze wählen, um auch Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland die Chance zu geben, in die Metropolräume einzupendeln.