Da die Frage sehr lang war und wir beide Experten in diesem Bereich sind, gehe ich auf ein paar Punkte ein. Ich hätte Ihnen einige Details in meiner Rede gerne erspart; aber wenn Sie jetzt schon so anfangen, gehe ich auf ein paar Punkte ein, die Sie herausgegriffen haben.
Es macht halt einen großen Unterschied, ob man groß etwas obendrüber schreibt und dann Hebel einbaut, die das Ganze konterkarieren.
– Matthias Miersch, also: Wollt ihr jetzt eine Antwort hören, oder nicht? Ja? – Dann bitte zuhören!
Ich weiß, was im Pariser Klimavertrag drinsteht, in Artikel 4 Absatz 9: Alle fünf Jahre wird überprüft, ob die Klimaziele dem Pariser Klimavertrag entsprechen. – Um das eins zu eins umzusetzen – und dabei hat nicht nur die EU eine Verantwortung, sondern jedes einzelne Land; das nennt man „Burden Sharing“; ich kenne mich in diesen Verträgen auch aus –, bedeutet das, dass wir regelmäßig überprüfen müssen, wann wir das tun können. Unglücklicherweise streicht ihr – das hast du, lieber Matthias Miersch, als du die Revisionsklauseln für 2026 und 2029 genannt hast, leider vergessen zu sagen – mit diesem Gesetz die Revisionsklausel für 2023. Es ist problematisch, 2026 zu überprüfen, was wir in Deutschland tun, wenn ihr uns nicht die Möglichkeit gebt, unsere Kohlestrommenge 2023 zu reduzieren. Genau das ist unser Kritikpunkt.
Sie haben das Gesetz an den entscheidenden Stellen so aufgeweicht, dass Sie damit zukünftigen Regierungen Steine in den Weg legen – ja, das kann man auch als Ehre nehmen; aber ich stehe hier als Klimapolitikerin –, wenn es darum geht, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.
Und da ist die Revisionsklausel nur ein Punkt; das ist ja das Problem.
Das Problem ist auch: Wenn man sich eben nicht so auskennt wie Sie und ich, dann sieht man das gar nicht. Deswegen müssen wir in die Details dieses Gesetzes schauen. Ja, deswegen picken wir uns die Stellen dieses Gesetzes raus, die richtig problematisch sind.
Meinen Sie etwa, mir fällt das heute leicht, einfach so zu sagen: „Ich stimme gegen ein Kohleausstiegsgesetz“? Ich habe mich, seitdem ich im Bundestag bin, seit 2013, an diesem Pult beschimpfen lassen, wie verrückt wir sind, dass wir das Wort „Kohleausstieg“ überhaupt in den Mund nehmen. Jetzt wäre der Tag gekommen, an dem wir hier gemeinsam ein Kohleausstiegsgesetz für die Zukunft beschließen könnten; aber leider machen Sie es nicht möglich, dem zuzustimmen, weil es zukunftsvergessen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.