Also, wir sind ja im parlamentarischen Verfahren,
und ich war gerade dabei, zu erläutern, was wir gegenüber dem bereits befriedigenden Entwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren noch verbessert haben. Genau in dem von Ihnen angesprochenen Punkt kommen wir zu Verbesserungen, weil wir nämlich mit dem Förderprogramm für erneuerbare Wärme und mit dem Förderprogramm für den Brennstoffwechsel jeweils 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt haben.
Damit ermöglichen wir, dass an bestehenden Standorten, zum Beispiel an einem Steinkohle-KWK-Standort jetzt eine Umrüstung erfolgen kann, beispielsweise auf Biomasse – Wasserstoff wurde vorher erwähnt – oder auch Gas. Damit werden diese Steinkohleanlagen nicht in die Reserve geschoben, was Geld kostet, die Strompreise erhöht und die Emissionen nicht senkt, sondern es werden CO2-neutrale Standorte, die akzeptiert sind, umgerüstet; somit kommen wir sogar schneller zu CO2-Einsparungen.
Herr Neumann, da lagen auch Sie falsch: Wir haben diese Benachteiligung im Süden aufgehoben, mit den Instrumenten, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren angelegt haben. Deshalb finde ich es, wie gesagt, schade, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, zu lesen, was wir dort verbessert haben, oder Sie haben es nicht verstanden; deshalb erkläre ich es gerne noch mal. Beim Brennstoffwechsel ist es ähnlich: Wir wollen Kondensationskraftwerke im Süden und auch im Norden – da müssen wir uns natürlich anschauen, wie es mit der Netzverträglichkeit aussieht – zu einem Brennstoffwechsel animieren, damit sie schneller wegkommen von der Steinkohle.
Aber dafür müssen sie investieren. Und sie konnten bisher ihre Abschreibungen noch nicht erwirtschaften.