Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, Frau Ministerin Schulze, da ich Sie gerade sehe: Ich muss Ihnen beiden heute leider eine Illusion rauben: Wir reden beim Kohleausstiegsgesetz nicht über den Kohleausstieg.
Wir reden hier über eine Subvention für die Kohlekraftbetreiber.
Man wäre versucht, zu sagen: Es geht heute um einen billigen Etikettenschwindel. Aber das wäre falsch. Es geht heute leider um einen sehr, sehr teuren Etikettenschwindel. Er kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden Euro. Sie bekommen dafür aber – gar nichts. Vor allem bekommen sie keinen Klimaschutz.
Sie haben den Leuten ein Märchen erzählt. Sie wollen ihnen weismachen, dass das, was Sie hier tun, etwas für das Klima bringt. Aber das Ganze ist in der Tat leider nur sehr teuer.
Wir haben in Europa einen sehr erfolgreichen europäischen Emissionshandel.
Frau Ministerin Schulze, Sie haben das heute Morgen selber bei n-tv erwähnt: Wer Treibhausgase ausstößt, der muss dafür einen Preis zahlen, zumindest im Energie- und Industriebereich. Damit gibt es ein striktes CO2-Limit. Das heißt, Angebot und Nachfrage regeln das.
Das Prinzip der Marktwirtschaft regelt das. Das ist leider nur Teilen in diesem Haus bekannt.
Kohlestrom verursacht bekanntlich sehr viel CO2. Über den steigenden Preis steigen wir hier aus. Das ist längst beschlossene Sache; das war schon immer so. Aber ich will niemandem etwas vorwerfen, von dem man sich nicht grundsätzlich freimachen kann. Jeder Mensch darf Fehler machen. Auch eine Bundesregierung darf Fehler machen und darf Dinge einmal falsch einschätzen. Wenn Sie vor zwei Jahren der Meinung waren, man müsse den ohnehin schon feststehenden Kohleausstieg noch einmal beschließen, weil Sie den marktwirtschaftlichen Argumenten nicht getraut haben, dann ist das zwar traurig – aber so what?
Was mich aber wirklich traurig macht, ist Folgendes: Anfang 2018 lag der CO2-Preis pro Tonne bei circa 7 Euro. Dann wurde eine Reform beschlossen. Sie hat dazu geführt, dass sich der Preis deutlich erhöht. Zu Beginn der Arbeit der Kohlekommission lag dieser Preis bei 14 Euro. Damit lag er immer noch nicht bei einem Preis, der die Kohle aus dem Markt drängt. Ihre Entscheidung damals war sicherlich kurzsichtig von Ihnen, aber mit viel, viel Wohlwollen hätte man für die Idee eines staatlichen Kohleausstiegs immerhin noch Verständnis aufbringen können.
Seitdem ist der CO2-Preis aber massiv gestiegen. Er hat sich zeitweise verdoppelt. Er lag bei 30 Euro pro Tonne. Es ist exakt das eingetreten – Herr Miersch, das haben Sie auch schon gesehen –, was wir und viele Ökonominnen und Ökonomen bereits gesagt haben: Die Kohle geht aus dem Markt,
sukzessive, nicht erst seit Anfang dieses Jahres, sondern schon seit Anfang letzten Jahres, und das völlig ohne Entschädigung, ohne dass Sie eingreifen müssen, ohne dieses extrem teure Gesetz. Das ist doch das Problem. Das ist genau die Herausforderung, vor der wir stehen.
Die Prognosen sind so, dass wir sie heute schon erfüllen. Für Ihr Handeln, meine Damen und Herren, haben die Menschen kein Verständnis. In einer Zeit, in der wir so viel Geld ausgeben,
ist die Regierung nicht lernfähig.
In einer Zeit, in der wir sehen, wie gut die Marktwirtschaft funktioniert, wie gut der Emissionshandel funktioniert, ist die Regierung nicht lernfähig. Das ist der wahre Skandal: Sie verbrennen das hart erarbeitete Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – jeden Tag,
und zwar nur dadurch, dass Sie die Unternehmen entschädigen. Das ist traurig. Ich bitte Sie: Kommen Sie zur Vernunft. Denken Sie noch einmal über die neuen Zahlen nach.