Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck hat gestern hier im Plenum erklärt – ich zitiere –: „‚Raus aus der Komfortzone der Selbstzufriedenheit!ʼ, das muss das Motto unserer Zeit sein.“
Was haben wir hier gerade gesehen? Sie haben sich noch tiefer eingebuddelt in Ihrer Selbstzufriedenheit.
So ist es!
Selbstkritik war hier nicht zu spüren, und das nach den letzten Monaten. Sparen Sie sich solche Zitate hier in Ihren Reden, wenn Sie anschließend hier so handeln!
80 Prozent der Deutschen vertrauen Ihnen, vertrauen dieser Regierung nicht mehr.
75 Prozent sorgen sich, dass sie der Austausch ihrer Heizung finanziell überfordern könnte.
Da Sie, Herr Minister Habeck, anscheinend Ihr eigenes, heute verteiltes Papier zu den Förderprogrammen nicht kennen, will ich es noch mal sagen: Die maximal förderfähigen Kosten sind 30 000 Euro.
Plus noch mal 60 000! Sie müssen das addieren, Herr Spahn!
Die meisten werden nur einen Fördersatz von 30 bis 50 Prozent bekommen, einige wenige etwas mehr.
Das ist falsch!
Das heißt: Die Allermeisten bekommen maximal 15 000 Euro,
So ist es!
Falsch!
und das bei Kosten von 30 000, 40 000, 50 000 Euro, Frau Dröge.
Es sind bis zu 90 000!
Sie haben gerade gesagt: Die Menschen sind froh. – Ich weiß nicht, in welchem Land Sie unterwegs sind. Ich erlebe gestandene Rentnerinnen und Rentner, die mit Tränen in den Augen zu einem kommen, weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?
Und was ist Ihre Antwort auf diese Verunsicherung in der Bevölkerung? Gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und in der Fachwelt peitschen Sie ohne Rücksicht auf Verluste hier heute Ihr Gesetz durch. Sie ignorieren die Ansage des Bundesverfassungsgerichts.
Stimmt überhaupt nicht!
Nein!
Sie befördern Wut, Frust, Verdruss im Land. Ihr Heizungsgesetz ist ein Vertrauensverlustgesetz.
Das ist das, was Sie anrichten.
Sie sind ein Konjunkturprogramm für die Populisten im Land. Das ist das eigentliche Problem.
Das machen Sie schon selbst!
Der Kanzler meinte vorgestern, es liege Mehltau über dem Land, es ersticke an Bürokratie. Schauen Sie sich mal Ihr Heizungsgesetz an! Es ist kleinteilig. Es versucht, alles zu regeln, und schafft damit doch nur mehr Unsicherheit. Sie wollen die Lufthoheit über den Heizungskellern.
So ein Quatsch!
Sie wollen die Lufthoheit über den Stammtischen!
Aus allen Poren des Gesetzes quillt das große Misstrauen gegen die Bürger, gegen die Handwerker, gegen die ganze Welt. Der Mehltau in diesem Land, das sind Sie mit Ihren bürokratischen Gesetzen. Und dieses hier ist ein ganz besonders schlechtes Beispiel dafür.
Aber was will denn die Union? Sie wollen Ihr altes Gesetz!
Da helfen übrigens auch drei Änderungsanträge nichts, um das wieder zu verändern.
Lieber Herr Dürr, da können Sie hier noch so sehr unter dem Applaus der Ampel die Opposition beschimpfen.
„Was wollen Sie?“, ist meine Frage gewesen!
Ihre Ampel-FDP im Bund
Was wollen Sie?
leistet heute einen großen Beitrag dazu, dass die bayerische FDP nicht in den Landtag kommen wird.
Wiedervorlage: 8. Oktober. Da bin ich sehr, sehr sicher.
Selbstzufriedenheit ist auch eine Strategie!
Da wäre ich mir nicht so sicher!
– Ja, wir werden sehen.
Sie können, Herr Minister, bis heute nicht nachvollziehbar darlegen, wie viel CO2 durch dieses Gesetz eigentlich eingespart wird. Sie haben gerade noch mal Zahlen genannt. Ich will das aber mal einordnen.
Es wurde gesagt, Herr Spahn! Hören Sie einmal zu!
Sie geben viele zig Milliarden Euro bis 2030 als Förderung aus. Sie verunsichern Millionen Menschen. Sie zwingen Millionen Hausbesitzer zum Umbau.
Das ist Quatsch!
Sie verunsichern!
Sie sparen damit so viel CO2 in sieben Jahren,
wie das Weiterlaufen der drei Kernkraftwerke in einem Jahr gespart hätte. Es geht darum, wie wir effizient CO2 sparen und nicht möglichst teuer. Das ist der Unterschied in der Politik zwischen Ihnen und uns. Sie schmeißen immer nur Geld aufs Problem, wir wollen es effizient lösen.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, ist für uns als Union klar: Wenn wir 2025 wieder regieren, werden wir das bewährte heutige System von CO2-Bepreisung, fairer Förderung und Technologieoffenheit wieder etablieren. Wir werden dieses Heizungsgesetz wieder zurücknehmen.
Sie verfahren gerade nach dem Motto: „Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie die Geschwindigkeit“. Stoppen Sie diesen Irrsinn! Kommen Sie zur Besinnung, liebe Kolleginnen und Kollegen!