Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben: Für mich – aber nicht nur für mich – ist das heute ein emotionaler Moment. Ich habe einen Tagebau und ein Kraftwerk vor der Haustüre. Ich bin Bergarbeiterkind. Meine Freunde, meine Nachbarn, meine Familie und zahlreiche Menschen aus meinem Dorf leben indirekt oder direkt von der Braunkohle.
Nun geht eine Ära zu Ende. Wir beschließen heute den Ausstieg aus der Kohle. Für den einen kommt der Ausstieg zu früh, für den anderen zu spät. Es ist ein Kompromiss, und das Wesen eines guten Kompromisses ist es, wenn keiner der Beteiligten zu 100 Prozent zufrieden ist.
Der Kompromiss steht aber auf ganz breiten Füßen. In einer Kommission haben sich alle Beteiligten zusammengerauft: Politiker, Klimaschützer, Gewerkschafter, Verbände und Wirtschaftswissenschaftler. Sie alle haben sich geeinigt: Der Kohleausstieg findet schrittweise bis 2035 und 2038 statt. Dieser Kompromiss steht, und wir, die hier in Berlin Verantwortung tragen, sollten uns jetzt auch dazu bekennen und nicht jede Woche eine andere Sau durchs Dorf treiben.
Unsere Aufgabe ist es auch, für den gesellschaftlichen Frieden zu sorgen. Jetzt geht es darum, die Beschäftigten in den Revieren nicht im Stich zu lassen. Der Kohleausstieg kann nur erfolgreich sein, wenn wir den Beschäftigten Sicherheit geben. Und ich spreche zu meinen Kumpels in den Tagebauen, im Rheinischen Revier, in der Lausitz und in Mitteldeutschland: Ihr Kumpels in den Tagebauen und Kraftwerken habt uns jahrzehntelang mit Energie versorgt und unser Land stark gemacht. Ihr Kumpels habt Respekt und Sicherheit verdient. Deswegen beschließen wir heute auch ein Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte, damit sie im Kohleausstieg abgesichert sind. Das ist eine Frage des Respekts.
Der Kohleausstieg kann nur erfolgreich sein, wenn neue Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten in den Revieren entstehen. Deswegen investieren wir 40 Milliarden Euro in die Regionen. Diese Förderung der Regionen sichert unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu. Und das ist kein Geld für die ach so bösen Konzerne. Das ist Geld für die Menschen vor Ort, für die, die sich fragen, wie es nach der Kohle weitergeht.
Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir fördern damit neue, gute und nach Tarif bezahlte Arbeit, damit auch die junge Generation eine berufliche Zukunft in den Revieren hat. In diesem schwierigen Prozess stehen wir Sozialdemokraten an der Seite der Kumpels.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich wirklich von ganzem Herzen bei den Kollegen der FDP bedanken. Mit Ihrem Nein zu Jamaika haben Sie einen vernünftigen Kohleausstieg erst möglich gemacht.
Ich bin so froh, dass Sozialdemokraten regieren und nur deshalb ein sozialgerechter Kohleausstieg möglich ist.
Ich beende meine Rede mit einem stolzen und von Herzen kommenden Glück auf.