Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin einigermaßen verblüfft – verblüfft darüber, mit welch gespielter Naivität die Koalition bereit ist, in den beiden Gesetzen die privatesten, die intimsten, die sensibelsten Informationen der Menschen zu veräußern, nämlich die über ihre Gesundheit.
Manche Ihrer Reden hören sich an – vor allem die Rede von Herrn Mieves – wie aus einer Marketingabteilung eines großen Digitalkonzerns.
Aber Sie tragen hier und heute Verantwortung für die Gesundheitsdaten von 80 Millionen Menschen.
Sie müssen ja nicht uns glauben: Diese Woche haben Organisationen wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Deutsche Aidshilfe, aber auch der Chaos Computer Club Ihr Vorhaben in einem offenen Brief als „nicht vertrauenswürdig“ kritisiert. Wie diese Organisationen – das ist an der Stelle wichtig zu sagen – finden auch wir, findet auch Die Linke, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen sinnvoll vorangetrieben werden muss, dass wir damit theoretisch den Patientinnen und Patienten helfen können. Aber so wie Sie hier und heute die elektronische Patientenakte einführen, schaden Sie doch der Idee.
Es ist gegenwärtig weder Ihnen noch den Menschen klar, wie diese Daten für Dritte, auch auf europäischer Ebene, genutzt werden können. Das lassen Sie ja bewusst offen, obwohl Sie wissen, dass dem Datenschutz auf europäischer Ebene selbst für Ihre geringen Ansprüche
– Frau Baehrens, selbst für Ihre geringen Ansprüche – nicht genügend Rechnung getragen werden soll, dass dort Pharmakonzerne doch nur darauf warten, die Daten für ihre Zwecke profitabel zu verwerten.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie beschließen heute zwei Gesetze zur Digitalisierung und Nutzung medizinischer Daten von 80 Millionen Menschen. Die Daten geben Patientinnen und Patienten weniger durch eigenes Zutun, sondern weitestgehend ohne explizite Zustimmung während der ärztlichen Behandlung, quasi in intimsten Momenten, preis. Durch schwammige Definitionen im Gesetzestext eröffnen Sie mit der Verarbeitung dieser Daten dem Profit großer Pharmakonzerne Tür und Tor.
Die Linke stellt den Schutz der Gesundheitsdaten und das Gemeinwohl vor die Profitinteressen – und das kann in diesem Fall nur ein Nein zu Ihren heute vorliegenden Gesetzen bedeuten.
Vielen, vielen Dank.