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171. Sitzung
Freitag, 3. Juli 202019. Wahlperiode, 171. SitzungWahlrechtsreform – Der Weg zu einem kleineren Bundestag
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– und wissen, was in unserem Gesetzentwurf alles nicht gut ist, warum legen Sie nicht einfach mal was vor, das zeigt, wie es aus Ihrer Sicht besser wäre?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN

Wissen Sie, seit einem Jahr erlebe ich hier Wahlrechtsdebatten, in denen man sich an uns persönlich, an unseren Vorschlägen abarbeitet; aber das täuscht nicht mehr darüber hinweg, dass Sie nichts haben. Wo sind Ihre Vorschläge, ganz konkret? Ich meine, den CSU-Vorschlag hat schon Günter Krings als Staatssekretär in der Wahlrechtskommission für nicht verfassungsgemäß gehalten.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP

Ich durfte ihn nicht veröffentlichen, weil wir da intern tagen. Aber das war schon mal klar. Ich warte auf Vorschläge; nicht einfach nur Noten verteilen; das können wir alle.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN

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