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171. Sitzung
Freitag, 3. Juli 202019. Wahlperiode, 171. SitzungWahlrechtsreform – Der Weg zu einem kleineren Bundestag
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Frau Haßelmann, ich bin nicht enttäuscht, dass ich jetzt nichts Neues gehört habe, abgesehen von dem, was Sie in Ihrer Rede ohnehin schon gesagt haben.

Wo ist Ihr Vorschlag?

Ich bin interessiert an einer Stellungnahme zu unseren fünf Vorschlägen, die die Union seit Jahren in die Diskussion einbringt. Wir warten heute noch darauf, dass die Opposition, deren Vorschlag nicht gerade glimpflich mit der Verfassung umgeht,

An welcher Stelle?

sich mal mit unseren Vorschlägen auseinandersetzt.

Wo ist Ihr Vorschlag?

Dieser ziemlich durchschaubare Versuch, zu sagen, erst eine Drucksachennummer würde in Deutschland einen politischen Vorschlag diskussionsrelevant machen, ist doch ein unsinniges politisches Argument.

Beifallbei der CDU/CSU

Aber im Ergebnis bin ich doch immer wieder davon überrascht, welche Ehre uns die Opposition an dieser Stelle erweist und mit in die Sommerpause gibt. Anscheinend ist tatsächlich nur die Union, vielleicht noch die SPD, überhaupt in der Lage, in diesem Land Wahlkreise für sich zu entscheiden. Es steht nicht in der Verfassung, dass wir die Einzigen sind, die Wahlkreise gewinnen dürfen.

Das stimmt doch gar nicht! Wir gewinnen doch auch welche!

Machen Sie eine gute Politik, dann hätten Sie auch Erfolg; dann müssten Sie nicht auf diesem Weg an Wahlkreise herangehen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Beifallbei der SPD

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