Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Welt“ zitierte gestern einen lieber nicht näher genannten Christdemokraten, der sagte: „Es bringt nichts, immer neue Wirtschaftspapiere zu präsentieren, wenn immer wieder dasselbe drinsteht.“
Das hat mich nun motiviert, einmal zu schauen, was wir denn von Ihnen geliefert bekommen haben. Wir haben in dieser Legislatur insgesamt acht Anträge ähnlichen Inhalts bekommen.
Sehr gut! Wir sind konsequent!
– Sie sind konsequent. Dann müssten Sie aber auch immer dieselben Forderungen stellen. Es gibt mehr so Hitlisten, wo man sagen kann: Das eine kommt relativ oft vor; das andere kommt relativ selten vor.
An zwei Dingen, liebe Union, muss ich mich dann doch etwas reiben. Also dass Sie zum Beispiel heute – einmal wieder – fordern, dass wir das Lieferkettengesetz aussetzen, das Sie selbst in Regierungsverantwortung hier eingebracht haben, das, finde ich, ist schon eine steile These.
Unter anderen Rahmenbedingungen!
Zeitenwende!
Sie regen sich permanent darüber auf, dass wir keine Freihandelsverträge abschließen. Wir tun das – im Gegensatz zu Ihnen in der Vergangenheit.
Das ist sieben Jahre verhindert worden!
– Ja, dann hatten Sie aber seinerzeit offensichtlich nicht die politische Kraft, das in Ihrer Koalition durchzusetzen. Nehmen Sie das doch zumindest mal zur Kenntnis.
Zweitens. Sie verbreiten die Geschichte der Deindustrialisierung. Dann orientieren Sie sich doch mal daran, was Ihnen die Bundesbank in diesem Monat schreibt. Sie sagt, trotz aller Schwierigkeiten – ja, es gibt Schwierigkeiten –
Ach was! Ist aber Schlechtreden jetzt!
sei Deutschland ein guter Industriestandort, und von Deindustrialisierung könne man nicht sprechen.
Es ist schon formuliert worden: Sie haben Forderungen, die Sie nicht refinanzieren. Als freundliche Botschaft habe ich heute versucht, mich farblich der Union zu nähern. Man könnte schon fast meinen, die Krawatte sei Cadenabbia-Blau.
Aber das allein reicht nicht. Sie können uns vielleicht das Blaue vom Himmel versprechen; aber Sie sollten mit Ihren Vorschlägen nicht in die roten Zahlen rutschen.
– Ich weiß, dass es wehtut, Herr Kollege Frei. Aber Sie können doch nicht die Strategie fahren, dass Sie über Monate hinweg immer wieder dieselben Papiere,
Das wird weiter so gehen! Bis ihr euch bewegt!
zum Teil mit identischen Formulierungen, hier vorlegen und sagen: Damit könnten wir den Wirtschaftsstandort retten.
Natürlich!
Das ist einfach keine seriöse Politik in der Opposition.
Nichtseriöse Politik machen Sie!
Greifen Sie sich einzelne Themen heraus, und arbeiten Sie sie sauber ab, statt sich mit einem Potpourri von Wünsch-dir-was-Themen zu beschäftigen!
Vielen Dank.