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172. Sitzung
Mittwoch, 9. September 202019. Wahlperiode, 172. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Vielen Dank. – Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine Frage zum Lobbyregister. Sie wissen, dass in dieser Woche in erster Lesung ein Gesetzentwurf für ein Lobbyregister hier in den Bundestag eingebracht wird. Der gilt nur für den Bundestag und die Abgeordneten. Es geht uns darum, die Transparenz herzustellen, die der Herr Bundestagspräsident eben auch mit ausgeführt hat, Transparenz über Einflussnahme auf Gesetzgebung, und letztendlich auch darum – und das ist keine Wertung –, das Ganze öffentlich und nachvollziehbar zu machen.

Wäre Herr Olearius auf der Liste gewesen?

Meine entscheidende Frage an Sie als Mitglied der Bundesregierung ist, ob Sie diese Maßnahmen, die wir uns letztendlich für den Bundestag als Gesetzgeber geben, auch für die Bundesregierung mit anstreben und auch umsetzen werden?

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