Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es erfreulich, dass wir heute zusammenkommen und endlich ein Lobbyregister beschlossen werden soll. Doch wenn man von der Schlagzeile „Die Koalition einigt sich beim Lobbyregister“ aus weiter ins Detail geht, dann sieht alles schon wieder nicht mehr so wunderbar und zufriedenstellend aus. Es geht mir gar nicht nur um den Inhalt des vorgelegten Gesetzes, sondern auch um das Zustandekommen.
Seit Jahren fordern wir, genauso wie nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, ein Lobbyregister für Deutschland. Die von uns und anderen Fraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe haben Sie von der Union und der SPD mit Ihrer Ausschussmehrheit ausgebremst, wo Sie nur konnten. Und immer wenn es in der Öffentlichkeit eng für die Union wurde, weil einer oder gleich zahlreiche Ihrer Abgeordneten unter massiven Beschuss gerieten, weil sie Gemeinwohl und schamlosen Eigennutz durcheinandergebracht haben, dann kamen Sie mit dem Lobbyregister um die Ecke.
Das Lobbyregister ist längst überfällig.
Aber dass Sie es immer wieder hervorkramen, wenn Sie wegen möglicher Korruptionsfälle angezählt werden, zeigt vor allem zwei Dinge: dass Sie – erstens – den Menschen da draußen nicht zutrauen, Ihren billigen Taschenspielertrick zu durchschauen, bei dem Sie mit längst überfälligen Regelungen punkten wollen, die an den aktuellen Fällen rein gar nichts geändert hätten, und dass es – zweitens – vor allem Ihnen von der Union gar nicht ernst ist mit der besseren Kontrolle von Lobbyismus. Denn um etwas anderes geht es auch mir und meiner Fraktion ja gar nicht: Wir wollen Lobbyismus nicht verbieten; wir wollen aber, dass jede Bürgerin, jeder Bürger in diesem Land die Möglichkeit bekommt, zu erfahren, wer Einfluss auf Gesetze genommen hat. Dieser sogenannte legislative Fußabdruck fehlt nach wie vor. Aber ohne diesen ist ein Lobbyregister nicht einmal die Hälfte wert, weshalb wir Ihnen die Möglichkeit zur Korrektur geben wollen und einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt haben.
Sie haben sich nun doch dazu durchringen können, dass die Regierung in die Regelungen des Lobbyregisters mit aufgenommen wird. Es freut mich, dass Sie verstanden haben, dass ein Lobbyregister, das nur für rund 10 Prozent der Gesetzentwürfe angewendet werden müsste, eine absolute Frechheit gewesen wäre.
In Ihrem jetzigen Entwurf ziehen Sie die Grenze für die Dokumentation von Gesprächen auf der Unterabteilungsleiterebene. Und wo entstehen in den Ministerien die ganzen Gesetze? – Der Titel verrät es: Die meisten davon kommen zunächst als Referentenentwurf in Umlauf. Sie entstehen also auf Referatsebene, genau eine Ebene unterhalb der Transparenzpflicht. Gut für die Wirtschaft, schlecht für die Allgemeinheit.
Sie schaffen zudem zahlreiche Ausnahmen von der Transparenzpflicht; es ist angesprochen worden. Ich will einen Punkt herauspicken: Die Sanktionen sind viel zu milde, der Entzug des Hausausweises ändert überhaupt nichts. Dann lässt man sich eben an der Pforte anmelden. Und letztlich sind 50 000 Euro Strafe für Unternehmen bei absichtlichen Falschangaben viel zu wenig.
Für eine solche Summe greift man in der Unionsfraktion ja noch nicht einmal zum Hörer, um Herrn Spahn überteuerte Masken anzudrehen oder zu vermitteln.
Vielen Dank.