Herr Bundesfinanzminister, Sie haben heute Morgen im Finanzausschuss eingeräumt, dass Sie sich dreimal mit Olearius getroffen haben. Sie haben eingeräumt, dass Sie wahrscheinlich auch einen Brief in Empfang genommen haben. Sie haben eingeräumt, dass es sein kann, dass Sie ein Telefonat mit ihm geführt und ihn darauf hingewiesen haben, dass er diesen Brief an den Finanzsenator schicken soll. Drei Tage nachdem dieses Telefonat stattgefunden hat, hat das Land Hamburg auf die 47 Millionen Euro verzichtet, und im Jahr darauf gab es heftigen Widerstand des Landes Hamburg – übrigens war es das einzige Bundesland – gegenüber dem Bundesfinanzministerium, als es darum ging, das Geld einzutreiben. Auf der anderen Seite sagen Sie: Es hat keine politische Einflussnahme gegeben. – Kann es wirklich so viel Zufall geben?
Mittwoch, 9. September 202019. Wahlperiode, 172. SitzungBefragung der Bundesregierung
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