Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, der Bundeshaushalt speist sich zu ganz wesentlichen Teilen aus Steuereinnahmen. Der von Ihnen heute schon zitierte Eid umfasst natürlich auch einen sorgfältigen Umgang mit diesen Steuereinnahmen. Deswegen ist es für uns von Interesse, wie damit umgegangen wird, wenn unter Umständen mit einem, der sich als Steuerschuldner herausstellt, Umgang gepflegt worden ist.
Ich darf Sie deswegen fragen, wie es denn sein kann, dass Sie sich bei Ihrem ersten Auftritt im Hamburger Untersuchungsausschuss
gleich 40-mal nicht an Treffen oder einen Umgang mit Christian Olearius, heute Beklagter in einem Cum-ex-Steuerskandal, erinnern konnten – beim zweiten Mal war es dann schon 50-mal –, aber Ihr Kanzleramtsminister, der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt, sich so gut erinnern konnte, dass er eine E-Mail an einen Reporter des „Hamburger Abendblatts“ schrieb; ich darf zitieren:
„Der Clou an Scholz’ Handlung war doch genau das: er hat Olearius gegenüber eine Handlung simuliert. Und tatsächlich nix gemacht. Und verhindert, dass irgendein Einfluss genommen wird.“
Deswegen meine Frage: War Herr Schmidt anwesend bei dem Treffen? Konnten Sie ihm aus dem Treffen berichten, und er konnte sich sehr exakt erinnern? Oder woher kam auch seine Kenntnis, dass Sie simuliert hätten?