Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Herr Bundesminister Scholz, seit geraumer Zeit erleben wir heftige Demonstrationen in Bulgarien. Das Volk begehrt gegen eine langanhaltende, ausufernde Korruption auf. „Die Welt“ sagt dazu: „Ein nahezu geschlossenes System, das durch EU-Gelder gestützt wird.“ In Bulgarien sollen Oligarchen die Fäden in der Hand halten. Der bulgarische Ministerpräsident selbst hat betont, dass er 29 Milliarden Euro für sein Land für die nächsten Jahre gesichert habe.
Nun meine Frage: Welche Vorkehrungen haben Sie und Ihr Ministerium getroffen, um eine mögliche Zweckentfremdung von EU-Geldern, die ja auch mit deutschen Steuergeldern zustande kommen, an möglicherweise korrupte Regierungen und Oligarchen zu verhindern?