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172. Sitzung
Mittwoch, 9. September 202019. Wahlperiode, 172. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wir merken, die Befragung der Bundesregierung ist vielleicht nicht das beste Gremium, um die Details zu klären; deswegen gibt es ja ein anderes Gremium, den Untersuchungsausschuss; da werden wir die Details klären. Aber es geht ja nicht nur um den Schaden des Finanzplatzes Deutschland; es geht auch um die Pressefreiheit. Dieser Skandal wäre nicht aufgeklärt worden, wenn nicht mutige Journalistinnen und Journalisten immer wieder den Finger in die Wunde gelegt hätten. Zum Dank wurden sie von dem Unternehmen Wirecard beschattet, und sie wurden von der BaFin – einer Behörde, für die Sie ja zuständig sind – auch mit Ihrem Wissen angezeigt. Letzte Woche hat die Staatsanwaltschaft in München diese Ermittlungen eingestellt. Meine Frage an Sie, Herr Minister: Haben Sie sich mittlerweile eigentlich bei Dan McCrum und seiner Kollegin dafür entschuldigt, und, wenn nicht, wäre es dafür jetzt nicht höchste Zeit? Vielleicht ist jetzt die Gelegenheit.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Franziska Gminder [AfD]

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