Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles am vorliegenden Gesetzentwurf ist schlecht. Dass Sie zum Beispiel Handwerksbetriebe entlasten, indem Sie die Einstufung von Handwerksfahrzeugen neu bewerten, das begrüßen wir Freien Demokraten. Auch dass Sie uns von den rechtlichen Artefakten befreien, die Minister Scheuers Mautdebakel hinterlassen hat, ist eine gute Entscheidung. Aber was die Bewertung insgesamt angeht: Hatten wir nicht alle gesagt, dass wir nach Corona etwas anders machen?
Hatten wir nicht alle gesagt: „Da verändern wir das Land mit unbürokratischen, modernen Konzepten; da verbinden wir unsere Wirtschaftskraft besser mit sozialem Ausgleich, Klimaschutz und Digitalisierung“?
Hören Sie einfach mal, was der Bundesrechnungshof zu Ihrem Gesetz sagt: Es handele sich bei diesem Gesetz um – Zitat – „keine konsequente CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer“.
Vielmehr blieben die – Zitat – „tatsächlichen CO2-Emissionen des Fahrzeugs … unberücksichtigt“,
während es zu einem – Zitat – „Verlust der Systematik bei der Kraftfahrzeugbesteuerung“ komme. Das sind die Ideen, mit denen Deutschland endlich im 21. Jahrhundert ankommen soll? Es ist ja nicht so, dass Ihnen das nicht bewusst wäre.
Auf meine schriftliche Einzelanfrage zur sachlichen Herleitung Ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen teilte mir die Bundesregierung mit, dass – Zitat – „Fahrbedingungen, Fahrleistung und Fahrweise als wesentliche Einflussfaktoren auf reale Abgasemissionen … kraftfahrzeugsteuerrechtlich … ebenso wie aus den realen Abgasemissionen resultierende Schadenbetrachtungen ohne Belang“ sind.
Sorgen Sie dafür, dass künftig nicht das Halten eines Fahrzeuges, sondern die tatsächliche Inanspruchnahme belastet wird.
Es ist Zeit, Schluss zu machen mit dem bunten bürokratischen Mix aus Öko- und Pkw-Stillstandssteuern
und stattdessen wirksamen Klimaschutz durch einen marktwirtschaftlichen Preis auf CO2 als zentrales Steuerungsinstrument in allen Sektoren einzuführen, am besten europaweit. Herr Kollege Tebroke, Sie sagen, wir seien nicht so weit. Ich sage Ihnen: Wir sind jetzt so weit. Wann, wenn nicht jetzt?
Bei der Automobilindustrie fahren wir eine komische Strategie. Wir zwingen sie mit Überregulatorik in die Knie,
und dann subventionieren wir sie aus Steuereinnahmen, die gar nicht mehr so gut fließen, weil die Industrie ja fast kaputt ist. Stattdessen müssen wir doch eine technologieneutrale Grundstruktur in die Steuer bringen. Aber was passiert bei uns? Sie belegen die Bürger mit einem undurchsichtigen Abgabennetz: Stromsteuer, Kfz-Steuer, Energiesteuer obendrauf, hier und da noch die Umsatzsteuer usw. Damit erreicht man keinen Klimaschutz, sondern wilde Steuererhöhungen durch die Hintertür, und das ist das, was hier eigentlich passiert.
Das hat mit gerechter Steuerpolitik nichts zu tun, das hat mit gesunder Klimapolitik nichts zu tun, das hat mit sinnvoller Verkehrspolitik nichts zu tun. So kommt unser Land nicht im 21. Jahrhundert an.
Geben Sie sich doch einen Ruck, und legen Sie uns mal ein mutiges Konzept vor, das dem von uns allen formulierten Anspruch wirklich gerecht wird. Wir haben gesagt: Nach Corona wird die Politik besser. – Jetzt, während der Coronapandemie, muss das anfangen.