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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/20978: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Sarah Ryglewski · SPD

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen das Dilemma einer Parlamentarischen Staatssekretärin: einerseits im Parlament sitzend und andererseits hier vorne am Redepult stehend und dann auf der Regierungsbank sitzend. Unser Thema ist heute die Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Hier geht es u

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2. 2. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht zum Pariser Abkommen und zu seinen nationalen Klimaschutzzielen. Wir wollen die Verantwortung für das Klima wahrnehmen. Deshalb hat unser Kabinett vor etwa einem Jahr das Klimaschutzprogramm als ein umfassende

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3. 3. Rede · Till Mansmann · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles am vorliegenden Gesetzentwurf ist schlecht. Dass Sie zum Beispiel Handwerksbetriebe entlasten, indem Sie die Einstufung von Handwerksfahrzeugen neu bewerten, das begrüßen wir Freien Demokraten. Auch dass Sie uns von den rechtlichen Artefakte

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4. 4. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer ist seit Langem überfällig. Sie wird von Verkehrsverbänden, von Umweltverbänden und auch von der Linken gefordert. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf haben CDU/CSU und SPD aber eine grundlegende Neuorientierung, eine Zukunft

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5. 5. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf ein Elektroauto in Deutschland kommen 28 SUVs. Kein Wunder also, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr zuletzt wieder stieg. So erreichen wir die Pariser Klimaziele nicht. Die sind und bleiben aber unsere Richtschnur, und dafür muss der CO2-Ausstoß endl

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6. 6. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klimakabinett hat am 20. September 2019 beschlossen: Die Bundesregierung wird die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und dazu ein Gesetz zur Reform der Kfz-Steuer bei Pkw vorlegen, so dass von dieser eine deutlich stärkere Lenkungswirkun

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7. 7. Rede · Franziska Gminder · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur heutigen ersten Lesung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes möchte ich vorausschicken: Die deutsche Automobilindustrie ist unsere wichtigste Schlüsselindustrie, von der unzählige Arbeitsplätze abhängen. Schwer getroffen durch den Cor

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8. 8. Rede · Franziska Gminder · AfD

   Ich komme zum Schluss. – Die AfD will private und bezahlbare Autos erhalten. Wir als AfD-Fraktion lehnen die jetzige Klima- und Autopolitik entschieden ab, nicht weil wir gegen Umwelt- und Naturschutz sind, sondern weil wir die Maßnahmen der Bundesregierung für ideologisch, –

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9. 9. Rede · Franziska Gminder · AfD

   – nicht zielführend und für die deutsche Wirtschaft für schädlich halten. Wir brauchen keine Planwirtschaft, sondern eine Wiederbelebung der sozialen Marktwirtschaft, die in der Vergangenheit bestens funktioniert hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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10. 10. Rede · Michael Schrodi · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen einen weiteren Bestandteil des großen Klimaschutzpakets der Bundesregierung um, und zwar mit einer stärkeren Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß – neben der Komponente Hubraum. Diese Regelung ist sozial ausgewogen, entfaltet aber denno

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11. 11. Rede · Michael Schrodi · SPD

    Und dennoch, muss man sagen, kann man nicht erwarten, dass von dieser Kfz-Steuer alleine die Wirkung ausgeht, nun CO2 zu begrenzen, sondern es ist eben in einem Gesamtmaßnahmepaket zu sehen, das wir auf den Weg gebracht haben. Und in diesem Sinne ist es gut, dass wir das auf den Weg bringen. Danke schön.

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