Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wiederaufstieg Chinas zeichnet sich seit Ende der 70er-Jahre ab. Er ist eine historische Normalität und sollte eigentlich niemanden überraschen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Chinesen haben ihr Land mit harter Arbeit und klugen Wirtschaftsreformen wieder zu einer führenden Nation gemacht. Bei uns fand in dieser Zeit der Marsch der 68er durch die Institutionen statt – mit der Folge, dass immer mehr Ressourcen, losgelöst von Fakten, in ideologischen Projekten verschwendet werden.
Während die Chinesen inzwischen weltweit 5G-Netze bauen, verpflichten wir unseren Mittelstand, Stellen auch für diverse Geschlechter auszuschreiben, und schalten moderne, hocheffiziente Kraftwerke ab.
Das ist die Dekadenz der 68er, die sich wie ein Mehltau über unser Land gelegt hat und die nun zunehmend mit der Realität konfrontiert wird.
Zwei Vorschläge, wie wir mit dem Wiederaufstieg Chinas umgehen sollten:
Erstens. Widerstehen wir denjenigen, die uns in einen neuen Kalten Krieg treiben wollen. Mit China von heute verbinden uns fast 50 Jahre gute Beziehungen. China hat anders als viele europäische Staaten und die USA seit dem Fall der Berliner Mauer keine Kriege geführt.
Vielmehr hat es durch eine konstruktive Wirtschaftspolitik dazu beigetragen, dass sich das Leben der meisten Chinesen, aber auch vieler Menschen in Europa und in anderen Teilen der Welt verbessert hat. Vor Corona sind jedes Jahr mehr als 100 Millionen chinesische Touristen nach Europa gekommen und wieder nach China zurückgekehrt. Sie hätten das nicht getan, wenn das Leben dort so schlecht wäre, wie immer von Ihnen dargestellt.
Auch in Bezug auf Russland sollten wir den Kräften entgegentreten, die immer weiter auf eine Konfrontation zusteuern.
Es besteht die reale Gefahr, dass sich die künstliche Spaltung des europäischen Kontinents verfestigt, dass ein westlicher Teil als amerikanischer Brückenkopf ausgebaut und der östliche als Juniorpartner in die chinesische Einflusssphäre hineingezogen wird.