Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Dezember 2017 bezeichnete die Trump-Regierung in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA China als rivalisierende Macht. Spätestens seitdem ist diese Rivalität zu einem Paradigma der internationalen Politik geworden, und das ist ja auch der Rahmen, in dem wir diese Diskussion hier führen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem US-Präsident Trump nicht neue Maßnahmen gegen China auflegt; das ist ja eben schon richtigerweise angesprochen worden. Es zeichnet sich ein veritabler Wirtschaftskrieg ab, und wir wollen diesen Wirtschaftskrieg nicht. Wir wollen nicht, dass Deutschland und die EU Teil eines solchen Wirtschaftskrieges werden.
Menschenrechtsverletzungen, Rechtsstaatsverletzungen in China müssen natürlich kritisch angesprochen werden; das muss auch zentraler Teil einer China-Strategie sein. Doch wir sehen gerade an dem Beispiel der USA – und das ist ja auch schon ausgeführt worden –, dass die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen auch instrumentell eingesetzt werden, und das macht natürlich eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik schwierig. Sie werden eingesetzt als Legitimation für eine solche Eskalationspolitik. Ich will noch mal daran erinnern, dass zum Beispiel die Kopf-ab-Diktatur in Saudi-Arabien enger Partner der USA ist. Das zeigt eigentlich diesen Doppelstandard in der internationalen Politik. Und an einem solchen Doppelstandard sollten wir uns nicht beteiligen.
Ich sehe in Deutschland mit Besorgnis, dass beispielsweise die hiesigen Konfuzius-Institute zunehmend von der Schließung bedroht sind. Ich habe vor wenigen Wochen das Institut in Essen besucht und mit dem deutschen Leiter dort gesprochen. Ich finde, der wissenschaftlich-kulturelle Austausch, der dort stattfindet,
sollte nicht behindert werden. Ich halte es für sinnvoll, ihn aufrechtzuerhalten.