Ich habe den Rahmen beschrieben, in dem diese Debatte stattfindet. Der Rahmen ist, dass wir tatsächlich auf einen Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China hinsteuern, in dem wir uns positionieren müssen.
Natürlich weiß ich, dass China widersprüchlich ist. Sie haben da richtige Sachen angesprochen; sie sind auch in der Debatte angesprochen worden. Zur Wahrheit gehört auch, dass in China 600 Millionen Menschen aus der Armut geholt worden sind.
Es ist sehr widersprüchlich, und ich denke, man sollte China in dieser Widersprüchlichkeit behandeln, aber eben nicht – und da stimme ich dem Staatsminister zu – dämonisieren.
Statt immer neuer Konfrontationen brauchen wir konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung der globalen Armut und des Klimawandels und im Bereich der globalen Abrüstung. Menschenrechtsverstöße, fehlende bürgerliche Rechte und vor allen Dingen die Entwicklung des Rechtsstaats in China sind dabei selbstverständlich kritisch anzusprechen und müssen Teil einer China-Strategie sein. Aber wir sollten uns – ich will das noch mal sagen – gegen eine Dämonisierung wenden, wie sie gerade die Regierung in den USA anstrebt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.