– danke schön, Frau Präsidentin – auf der Zunge zergehen lassen: Corona. Corona ist mittlerweile an allem schuld. Aber seien Sie mal ganz ehrlich: Das Einzige, was Sie damit wollen, ist, Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten.
Und ein jeder weiß, dass ein Arbeitsvertrag null Auswirkungen auf die Infektionsgefahr hat.
Sie haben gesagt, Herr Minister, den Menschen, den Saisonarbeitern würde es so schlecht gehen. Ich komme aus Mamming. Dort haben wir vor Kurzem miterleben dürfen, wie der Staat mit den Menschen umgeht. Die Menschen wurden eingesperrt, die Menschen wurden eingepfercht, ja richtig ihrer Freiheit beraubt, egal ob positiv oder negativ getestet, alle wurden eingezäunt, öffentlich, sodass die Presse noch fotografieren konnte. Coronatests wurden zum Teil ohne Übersetzer, ohne Zustimmung der Betroffenen durchgeführt. Das ist Körperverletzung, meine Damen und Herren, nichts anderes.
Am Wochenende des Vorfalls bei der Pressekonferenz mit unserem Ministerpräsidenten und Möchtegernkanzlerkandidaten Söder, Gesundheitsministerin Huml und unserem Landrat hieß es dann, das Hygienekonzept, welches übrigens vom Gesundheitsamt abgenommen wurde, hätte versagt.
Auf meine schriftliche Anfrage im Landratsamt konnte mir dann aber nicht beantwortet werden, was versagt hat. Man wollte ja anderen Landwirten helfen, aber dafür hat es da dann keine Lösungen gegeben. Man wollte also wieder nur Angst in der Bevölkerung verbreiten.
Doch kommen wir noch einmal kurz zu Ihrem Arbeitsschutzgesetz.
Sie wollen doch hauptsächlich den Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitern verbieten. Die Fleischwirtschaft wird aber auch in Zukunft Leiharbeiter brauchen; sie bleibt angewiesen darauf, um Spitzen abzudecken und Nachfrageschwankungen abzudämpfen.
Der Kollege hat es gesagt: 15 Prozent ist eine sehr gute Lösung dafür; damit kann man Spitzen abdecken und sonst etwas anregen.
Es wird wahrscheinlich passieren, dass die Fleischwirtschaft dann komplett ins Ausland absiedelt. Was haben wir dann noch? Dann haben wir keine demokratischen Mitbestimmungsrechte mehr bei Arbeitsschutz, Hygiene, Lohngerechtigkeit, Tierschutz usw. usf., nein, wir haben dann wieder Lebendtiertransporte. Wollen Sie das wirklich? Ich und die AfD wollen es nicht.
Nur mit der AfD sind Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz möglich.
Danke schön, meine Damen und Herren.