Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin in der Aktuellen Stunde schon ausführlicher besprochen: Unser freiheitlicher Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein; er muss mit jedem Auge scharf sehen, den 360-Grad-Blick auf jede Form des Extremismus haben, und so natürlich auch auf den Linksextremismus.
Nun ist allerdings der Titel dieses Antrages schon verstörend: „Null Toleranz statt Deeskalation“. Deeskalation ist natürlich immer insofern richtig, als es gilt, Verletzte zu vermeiden, möglichst wenig Schaden zu haben. Aber klar ist auch: Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Und wenn es verhältnismäßig ist, dann muss und darf die Polizei auch Gewalt einsetzen, um Recht durchzusetzen. Also, das ist ein falscher Gegensatz, den Sie hier in Ihrem Antrag aufmachen. Die Polizei muss sich an Recht und Gesetz halten, aber zu deren Durchsetzung darf sie eben auch das staatliche Gewaltmonopol ausüben. Darum geht es in dieser Debatte.
Gleichzeitig ist es allerdings noch einmal wichtig, zu betonen, dass es eben keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus gibt, auch nicht des Extremismus von links. Niemand in unserem Land darf sich Gewalt bedienen, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Das gilt es, immer wieder zu verteidigen bzw. zu betonen. Deshalb ist es natürlich notwendig, dass wir dafür sorgen, dass niemand, der zum Beispiel öffentlich gefördert den einen Extremismus bekämpft, zugleich den anderen fördert. Wir müssen genau in Augenschein nehmen und prüfen, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden.
Und wir brauchen vor allem eine gute Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen, und müssen ihnen den Rücken stärken.
Ich bin mir sicher, dass sie dabei keine Unterstützung von falscher Seite wollen, sondern einfach wollen, dass wir als Politik ihnen in entscheidenden Situationen nicht von außen Ratschläge erteilen, sondern das Vertrauen in sie stärken, dass sie nach Recht und Gesetz handeln.
Wir brauchen allerdings auch eine Debatte darüber, dass unsere Verfassung als Ganzes gilt. In der Debatte um Extremismus oder um falsche Toleranz für manche kriminellen Handlungen wird gerne mal so getan, als sei zum Beispiel die Eigentumsgarantie unseres Grundgesetzes nicht auch Teil der Grundrechte unseres Grundgesetzes. Insofern möchte ich sagen: Wer sich als Verfassungspatriot sieht, muss auch alle Grundrechte unseres Grundgesetzes verteidigen; dazu gehören zum Beispiel auch Eigentums- und Berufsfreiheit.
Da darf es insofern keine Rosinenpickerei geben. Vielmehr muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Ganzes verteidigt werden. Das gilt nach allen Seiten. Dafür werden wir weiter streiten.
Vielen Dank.