Null Toleranz statt Deeskalation
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Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Deeskalation
Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. September 2020 · 173. Sitzung
- Reden
- 16
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Drei Tage lang konnten Linksextremisten in Leipzig-Connewitz ihre Gewaltexzesse zelebrieren. Drei Tage lang beschädigten sie Gebäude mit Steinen und Brandsätzen, lockten Polizeibeamte in Hinterhalte und bewarfen sie mit Flaschen und Steinen. 20 Beamte wurden dabei verlet
2. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Insofern wundert es mich nicht, dass es auch der AfD mal gelungen ist, tatsächlich ein paar Dinge anzusprechen, die in unserem Land verkehrt laufen. Das Thema Linksextremismus beschäftigt uns nicht erst, seitdem
3. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin in der Aktuellen Stunde schon ausführlicher besprochen: Unser freiheitlicher Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein; er muss mit jedem Auge scharf sehen, den 360-Grad-Blick auf jede Form des Extremismus haben, und so natürlich
4. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt darf in unserem Land kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, von welchem politischen Spektrum sie ausgeht. Und wenn nun allerdings die AfD das Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung setzt, dann versucht sie vor a
5. Rede · Martin Hess · AfD
Herr Präsident, vielen Dank. – Kollegin Mihalic, ich finde es bemerkenswert, dass Sie hier diese Tausende, Zehntausende von Demonstranten in Mithaftung nehmen für ein paar Menschen, für Leute, die sich inakzeptabel verhalten haben, die, zugegeben, zum Betreten der Treppe nicht berechtigt waren. Aber das, was Sie hier v
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Herr Hess, ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie vielleicht noch mal im Protokoll nachlesen – wirklich mal genau darauf achten –, was ich eben in meiner Rede zum Thema Linksextremismus und zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeführt habe. Aber vielleicht
7. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Taser sind bei der Bundespolizei bereits in der Erprobung. Der AfD-Antrag ist reine Show. Die Wahrheit ist: Die Ausstattung der Bundespolizei hat sich deutlich verbessert, und sie verbessert sich weiter dank erheblicher Investitionen und auch massivem Perso
8. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Kollege Uli Grötsch hat zum Aktionsplan schon sehr fundiert argumentiert und einige andere Kollegen auch. Dafür bin ich sehr dankbar. Deswegen ist mein Thema der Antrag zur Förderung einer schnellstmöglichen Beschaffung von Distanz-Elekt
9. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, das habe ich mir gedacht, als ich Ihren Antrag diese Woche dann noch bekommen habe. Wir wissen ja, dass Sie sich gerne einen bürgerlichen Anstrich geben, und so eben auch in diesem vorliegenden Antrag. Aber Ihre Fassade b
10. Rede · Uli Grötsch · SPD
Und ich komme zum Ende und sage: Alles frei erfunden. In Brandenburg bekam die AfD sogar Schützenhilfe von einem rechten Verein, der im Wahlkampf Überfälle durch Migranten erfand, was dann im Nachhinein korrigiert werden musste. Sie lügen, dass sich die Balken biegen, –
11. Rede · Uli Grötsch · SPD
– auch in Ihrem Antrag. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
12. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die linksextremen Ausschreitungen von Leipzig sind schockierend und selbstverständlich ohne Wenn und Aber scharf zu verurteilen. Solche Gewaltexzesse widersprechen den Grundsätzen unseres demokratischen Rechtsstaats. Hinzu kommt, dass diese Gewalttäter ni
13. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Würde man Ihre Forderungen umsetzen, dann würde dies Leib und Leben der Einsatzkräfte massiv gefährden, meine Damen und Herren.
14. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich erlaube die Zwischenfrage nicht. – Was ich noch sagen will: Diese Haltung, diese doppelzüngige Haltung gegenüber der Polizei und gegenüber verletzten Einsatzkräften offenbart Ihre ganze Scheinheiligkeit, mit der Sie hier unterwegs sind. Wir finden, dass die Polizei insgesamt einen hervorragenden Job macht. De
15. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat ja schon zutage gefördert, dass der Antrag der AfD in weiten Teilen überflüssig ist, beispielsweise weil die Taser bei der Bundespolizei schon in der Erprobung sind. Vieles, was gefordert wird, ist schlicht kontraproduktiv. Die wenigen Dinge, die brauchbar sind,
16. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Als der Bundestagpräsident gestern den auf der Tribüne anwesenden Polizisten gedankt hat, die am vorletzten Wochenende den Reichstag und damit das Symbol unserer Demokratie geschützt haben, und als sich danach alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses als Zeichen des Respekts vor diesen Beamtinnen und Beamten erhoben ha
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- CDU/CSU4
- SPD4
- AfD2
- Die Linke1
- FDP1