Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewalt darf in unserem Land kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, von welchem politischen Spektrum sie ausgeht.
Und wenn nun allerdings die AfD das Thema Linksextremismus auf die Tagesordnung setzt, dann versucht sie vor allem, die Gefahr von rechts zu relativieren.
Unsinn!
Rechtsextreme bedrohen engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker, nicht zuletzt aus den Reihen meiner Partei. Rechtsextremisten rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft sowie unseres demokratischen Miteinanders, und zwar in einem Maße wie wahrscheinlich noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum hat leider recht, wenn er im „Tagesspiegel“ schreibt, dass ein Hauch von Weimar über dem Land liegt.
Ein Hauch von Volkskammer!
Und deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass jetzt alle Demokratinnen und Demokraten dies erkennen und klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus zeigen.
Von daher habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland Links- und Rechtsextremismus ebenso gleichsetzt wie meine Partei, Die Linke, mit der AfD.
Ich möchte nicht gleichgesetzt werden! Würde mich schämen!
Dies ist nach den rassistischen Morden in Hanau, nach dem Anschlag von Halle, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach der Mordserie des NSU, nach über 200 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit 1990 eine unglaubliche Entgleisung, die sich Herr Wanderwitz dort geleistet hat.
Wer so argumentiert, handelt verantwortungslos, verkennt die realen Gefahren der Gegenwart und spielt letztlich nur den Rechten in die Hände.
Jetzt sagen Sie doch einmal etwas zum Linksextremismus!
Die AfD will mit ihrem Antrag zugleich von der eigenen Verstrickung mit dem organisierten Rechtsextremismus, von den vielfältigen inhaltlichen und personellen Überschneidungen ablenken. Kollege Grötsch hat darauf hingewiesen: Allein hier im Bundestag beschäftigen AfD-Abgeordnete, wie „Zeit Online“ recherchiert hat,
Das sagt jemand aus einer Fraktion, die Terroristen beschäftigt hat! Das ist doch unglaublich!
Dutzende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit rechtsextremem Hintergrund,
Stellen Sie sich Ihren Problemen: Linksextremismus!
angefangen von Anhängern der NPD, der Neonazi-Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ bis hin zur Aktivisten der Identitären Bewegung. Von dieser braunen Truppe braucht unser Parlament keinerlei Belehrungen.
Stellen Sie sich in Ihrer eigenen Partei der Vergangenheit!
Die AfD fordert in ihrem zweiten Antrag ohne jede Rechtsgrundlage die Zulassung von Elektroschockern bei Polizeieinsätzen. Eine Studie aus Finnland zeigt, dass dies eben nicht zum Rückgang von Schusswaffengebrauch geführt hat,
Kommt auf die konkrete Situation an!
sondern wie das Pfefferspray eher zu einem alltäglichen Einsatzmittel der Polizei wird. Die AfD hat offenbar den Wunsch nach Zuständen wie aktuell in den USA, mit brennenden Städten und einer eskalierenden Gewalt.
Die brennenden Städte, wo kommen die denn her? Das sind Ihre Freunde, die die Städte in Schutt und Asche legen! Also wirklich!
Wir als Linke wollen das nicht!
Deshalb – letzter Satz – werden wir uns der AfD überall entgegenstellen: hier, auf den Straßen, friedlich, aber mit aller Entschiedenheit.
Jetzt kommt die nächste linke Partei!