Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Fernsehzuschauer! Die Fraktion der AfD unterstützt die Bemühungen, die Krankenhäuser in Deutschland zu stärken, aber wir haben mit unserem beigestellten Antrag zwei wesentliche Verbesserungsvorschläge gemacht und bitten um Unterstützung zum Wohle der Patienten. Dabei geht es einerseits um die Erhaltung von Krankenhäusern in der Fläche und andererseits um eine angemessene Beteiligung der Länder.
Mit 3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln – das sind ungefähr 70 Prozent – plus der Finanzierungsbeteiligung der Länder in Höhe von 30 Prozent belaufen sich die Gesamtkosten aller Länder auf 1,3 Milliarden Euro. Für die durch Corona ohnehin schon belasteten Länder stellt sich dies als ein massives Problem dar. Das generelle Problem der mangelnden Investitionsförderung durch die Bundesländer bleibt darüber hinaus ungelöst. Insofern ist für uns eine höhere Gewichtung der Bundesmittel unerlässlich.
Der zweite wesentliche Verbesserungsvorschlag zielt darauf ab, den strukturschwachen Gebieten in Deutschland eine vernünftige, flächendeckende Versorgung zu garantieren. Wir brauchen hier Solidarität mit den schwächeren Krankenhäusern.
Die Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers klingen viel zu rund, als ob jetzt alles geregelt wäre. Wir wollen die Krankenhauslandschaft aber nachhaltig verbessern, modernisieren und für die Zukunft der Menschen besser aufstellen. Deutschlands Krankenhäuser sollen die besten der Welt sein!
Dafür reichen weder 4 Milliarden Euro noch einschläfernde Allgemeinsätze. Detailarbeit und konsequente Unterstützung der Krankenhäuser sind gefragt. Ich vermisse hier das entsprechende Engagement in Ihrem Gesetzentwurf. In diesem scheint es auch zu einer Überschneidung mit dem bereits bestehenden Krankenhausstrukturfonds zu kommen, was die Gefahr einer Mehrfachförderung in sich birgt.
Was unsere Fraktion auch mit Sorge erfüllt, ist nicht der Versuch der Stärkung der Digitalisierung im Regierungsentwurf, sondern die nicht ausreichende qualitative Verbesserung und Umsetzung. Nicht alleine die Modernität zählt, sondern vor allem der Nutzen für die Patienten, und die Ärzte müssen von täglichen Bürokratie-Papierbergen und endlosem Kodieren entlastet werden.
Wir brauchen hier einen deutlich höheren Bürokratieabbau und mehr Patienteneffizienz.
Die Anzahl der in den Krankenhäusern zur Verfügung stehenden IT-Mitarbeiter ist begrenzt, sodass bei der geplanten Erhöhung des Digitalisierungsgrades der entsprechende Personalbedarf in ausreichendem Maße berücksichtigt werden muss. Andernfalls würde es zu Querfinanzierungen innerhalb des Krankenhauses zulasten der Patientenversorgung kommen.
Letztendlich geht es aber um die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser. Sie muss geprägt sein von einer umfassenden Reform der Finanzierung der stationären Versorgung in Verbindung mit der Abschaffung des DRG-Systems.
Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
Vielen Dank.