Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz bringen wir mit viel Verspätung die Krankenhäuser in unserem Land digital in das 21. Jahrhundert. Dieser wichtigen Querfinanzierung des Bundes stimmen wir ausnahmsweise zu;
aber sie darf nicht zur Regel werden.
Es war und ist nämlich die Verantwortung der Länder, für die Investitionskosten ihrer Krankenhäuser aufzukommen. Diese Investitionen wurden jahrzehntelang versäumt.
Das Krankenhauszukunftsgesetz, meine Damen und Herren, löst jedoch andere drängende Herausforderungen nicht. Die finanzielle Lage vieler Kliniken ist seit Langem katastrophal. Der Bundesrechnungshof sieht es übrigens genauso: 40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenzgefahr. Viele Kliniken verwenden Erlöse aus den Fallpauschalen der Krankenkassen, um notwendige Investitionen zu bezahlen. Übersetzt heißt das ganz einfach: Das Geld wird von der Versorgung der Patienten abgezogen. – So darf es nicht weitergehen!
Wir brauchen nämlich ein leistungsfähiges, ein bedarfsgerechtes und ein flächendeckendes Krankenhaussystem. Wer die stationäre Versorgung zukunftsfit machen will, muss endlich politisch handeln; denn wir brauchen einen ehrlichen Dialog. Eine kalte Strukturreform durch Insolvenzen zu fördern, ist unanständig.
Wir müssen Qualität in die Häuser bringen. Zur medizinischen Versorgung gehört dann ein Mix aus spezialisierten Krankenhäusern und Häusern der Maximalversorgung. Gerade die Universitätskliniken müssen in diese Diskussion eingebunden werden. Es geht nämlich nicht, dass Unikliniken zum Beispiel beim Krankenhausstrukturfonds herausgelassen werden; denn die Universitätskliniken sind mit ihrer forschenden Medizin unser Motor für eine moderne, innovative Krankenhauslandschaft in Deutschland.
Gesundheit, meine Damen und Herren, ist ein Gemeinschaftssport. Das muss sich im politischen Handeln auch widerspiegeln; jeder im Team muss seiner Verantwortung nachkommen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und auch Apotheken haben bereits Verantwortung bewiesen, und sie haben in die Digitalisierung investiert. Also muss man erwarten, dass auch die Länder in die Digitalisierung investieren.
Es ist dringender denn je: Wir brauchen dringend eine nachhaltige Finanzierungsreform und natürlich auch eine qualitative Strukturreform der Krankenhäuser in unserem Land.
Alle Ebenen der Politik und Wissenschaft sind aufgefordert, hierzu ihren Beitrag zu leisten. Gesundheit ist eine Mannschaftsleistung. Zeigen wir Verantwortung; sonst lassen wir die Patientinnen und Patienten und auch die im Krankenhaus Tätigen auf Jahre hinaus hängen. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Packen wir es an!
Danke schön.