Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein Wert spielt im Gesundheitswesen eine größere Rolle als Vertrauen: das Vertrauen der Patientinnen und Patienten auf bestmögliche, den wissenschaftlichen Standards entsprechende Behandlung, auf Qualität und Sicherheit, Vertrauen auch in den eigenen Körper, den Weg zur Gesundung mitzumachen. Auf der anderen Seite steht das Vertrauen der Pflegekräfte und des ärztlichen Personals ineinander, auf die gegenseitigen Fähigkeiten, auf das gemeinsame Ziel, das Beste für die Patientinnen und Patienten erreichen zu wollen. Hier kommt der nächste, unverzichtbare Bestandteil des Vertrauensdreiklangs ins Spiel: das Vertrauen des Gesundheitspersonals in ihren Arbeitgeber, sie bei diesem gemeinsamen Ziel nicht im Stich zu lassen, sondern vielmehr für die Unterstützung zu sorgen, die sie brauchen, eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung.
Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, ist beeinträchtigt worden. Die Öffentlichkeit konnte den Eindruck gewinnen, dass Einsparungen, die in den Jahren zuvor unzulässigerweise zulasten des Pflegepersonals vorgenommen wurden – eine Praxis, die durch die Herausnahme der Personalkosten aus den Fallpauschalen von uns, der Politik, beendet worden ist –, nun die Ärztinnen und Ärzte treffen.
Ich habe mich hierzu Anfang dieser Woche gemeinsam mit der 1. Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frau Dr. Susanne Johna, erklärt, nachdem ich mir zuvor im Leipziger Herzzentrum einen persönlichen Eindruck von der dortigen aktuellen Situation verschafft hatte. Ich möchte es auch an dieser Stelle hier und heute wiederholen: Wer als Krankenhausträger mit der ärztlichen Ausstattung spielt, spielt mit der Sicherheit der Patientinnen und Patienten, und das werden wir nicht akzeptieren.
Natürlich sind in erster Linie wir als Politik verantwortlich dafür, dass unsere Krankenhäuser eine moderne stationäre Versorgung anbieten. Lassen Sie mich das gleich definieren: Mit „Politik“ meine ich nicht nur die Bundespolitik. Die Ausstattung der Krankenhäuser ist eine Aufgabe der Länder, und unser föderales Prinzip darf nicht dazu verkommen, dass alles, was eine untere Ebene nicht erfüllen will oder kann, dann doch vom Bund übernommen wird.
Krankenhäuser sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier findet Spitzenmedizin ebenso statt wie die Grundversorgung in der Fläche. In unseren Kliniken muss Volkskrankheiten ebenso wie seltenen Erkrankungen mit einer Medizin von Weltklasse begegnet werden.
Dass wir dazu auch heute in der Lage sind, haben wir in der Zeit der Pandemie bewiesen, sowohl in der Fläche als auch bei unseren Flaggschiffen mit Weltruf: bei den Universitätskliniken, die mit ihrem Engagement und ihrer Forschung einen unschätzbaren Beitrag geleistet haben.
Darüber hinaus gebe ich den Antragstellern grundsätzlich recht: Wir müssen das DRG-System, das grundsätzlich gut geeignet ist, eine qualitätsorientierte Krankenhausfinanzierung sicherzustellen, weiterentwickeln. Auch ich sehe es als notwendig an, eine Sockelfinanzierung aus den Fallpauschalen herauszugliedern. Die Frage der Gestaltung dieser Weiterentwicklung wird nach der Pandemie dringender sein als zuvor.
Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir das grundsätzliche System der Krankenhausorganisation nicht mit dem Bias einer Krisensituation im Kopf neu ordnen. Drei Ziele müssen uns vor allem antreiben:
Erstens: die Verlässlichkeit der Länder bei den Investitionen.
Zweitens: eine Finanzierung der laufenden Krankenhauskosten, die konjunktur- und nachfrageunabhängig moderne, digitalisierte, evidenzbasierte Versorgung sicherstellt.
Drittens: die Weiterentwicklung des DRG-Systems mit der klaren Priorität auf Sicherstellung von Versorgungsqualität und Patientensicherheit.
Ich komme zum Schluss. Die Anträge der Opposition stellen diese drei Ziele nicht sicher.
Wir können ihnen daher nicht zustimmen. Veränderung um der Veränderung willen ist nicht das, was uns bei der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten antreiben sollte. Was wir nun aber tatsächlich beginnen sollten, ist eine ehrliche und engagierte Debatte über die Zukunft unserer Krankenhäuser.
Vielen Dank.