Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ist die Tatsache, dass es in Deutschland eine Vielzahl von Baustellen gibt, durchaus etwas Positives. Es wird gebaut, das Straßennetz wird verbessert. Das ist sicherlich ein gutes Zeichen.
Aber natürlich sind Baustellen auch immer mit Nachteilen verbunden; das ist doch gar keine Frage. Die Frage ist, ob es nur deshalb mehr Staus gibt – wie hier behauptet worden ist –, weil die Baustellen schlecht geplant sind, oder ob es mehr Staus gibt, weil der Personen- und Güterverkehr in den letzten Jahren dramatisch zugenommen hat.
Im Übrigen kann es viele Gründe dafür geben, dass an eingerichteten Baustellen scheinbar nicht gearbeitet wird. Ich will nicht sagen, dass es in dem einen oder anderen Fall nicht auch schlechte Arbeit gibt, aber eine pauschale Aussage, an Baustellen werde nicht gearbeitet, ist falsch. Es gibt geplante Baupausen, beispielsweise muss der Asphalt auskühlen, oder man wartet auf die Neuberechnung von Statikern. Es kann auch zu Engpässen bei der Zulieferung von Materialien kommen.
Eine pauschale Verunglimpfung von Bauunternehmen bei der Einrichtung von Baustellen ist vollkommen falsch. Wir brauchen einen vernünftigen Blick auf die Situation. Für keines der Probleme, die in diesem Zusammenhang bestehen, bietet der Antrag der AfD eine Lösung. Deshalb haben Sie es – Sie hatten die Ausschusssitzung vorhin erwähnt – am letzten Mittwoch auch vorgezogen, über diesen Antrag im Ausschuss gar nicht zu debattieren. Das sollte man hierzu wissen.
Ich komme zu den einzelnen Vorschlägen. Ein 24-Stunden-Betrieb als neuer Regelfall ist aus einer Vielzahl von Gründen ungeeignet. Sie wollen ein pauschales Modell einer 24-Stunden-Baustelle an sieben Tagen in der Woche. Wenn Sie von sich als der angeblichen Partei der Arbeitnehmer reden, dann müssen Sie den Arbeitnehmern, die in einer solchen Baustelle sieben Tage in der Woche 24 Stunden arbeiten sollen, einmal erklären, wie das denn gemeint ist.
Das ist Realsatire, Herr Kollege! Nachtbaustellen bergen grundsätzlich eine größere Unfallgefahr, sowohl für die Arbeiter als auch für die Autofahrer.