Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte zeigt sich wieder einmal sehr deutlich: Die einen wollen den Achtstundentag aufweichen, und die anderen wollen ihn ideologisch nach Brüssel tragen.
Beides ist falsch. Die Regierung spricht von Flexibilisierung. Das klingt modern, freundlich, fast harmlos. Am Ende bedeutet es für viele Beschäftigte aber mehr Verfügbarkeit, mehr Druck, längere Arbeitstage. Rechnerisch wären dann in einzelnen Wochen bis zu 73,5 Stunden Arbeitszeit möglich. Das kann nur einem Kanzler einfallen, der schon seit Jahrzehnten jede Bodenhaftung verloren hat. Das hält kein Handwerker auf der Baustelle lange durch, und das wird es mit uns so auch niemals geben.
Und Die Linke? Die Linke macht genau das, was sie immer macht: Sie erkennt ein Problem und beantwortet es mit dem Ruf nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Zentralismus.
Aber das kennen die Kollegen ja noch aus den Tagen, als Ihr Name noch SED war.
Wir als AfD sagen klar: Der Achtstundentag hat sich bewährt. Er schützt Arbeitnehmer, er gibt Betrieben Planungssicherheit, und er lässt bereits heute dort, wo sie notwendig sind, Spielräume zu, etwa über Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen. Bereits heute sind ja zum Beispiel in der Chemiebranche, bei der Polizei, im Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen Ausnahmen möglich. Überall, wo rund um die Uhr gearbeitet wird, gibt es gute tarifliche Lösungen, und da sollte der Staat sich nicht einmischen.
Was diese Regierung hier versucht, ist doch durchschaubar. Sie bekommen die großen Probleme dieses Landes nicht in den Griff: Fachkräftemangel, Bürokratie, hohe Abgaben, Energiepreise, schlechte Standortbedingungen. Und wer soll das am Ende ausbaden? Wieder einmal die arbeitenden Menschen. Weil Sie die Wirtschaft belasten, sollen die Beschäftigten flexibler werden. Weil Sie Unternehmen mit Vorschriften überziehen, sollen Arbeitnehmer länger verfügbar sein. Und weil Sie politisch versagen, soll nun der Achtstundentag fallen. Das ist keine Modernisierung, das ist eine Bankrotterklärung.
Wer glaubt, man könne den Fachkräftemangel beseitigen, indem die vorhandenen Arbeitskräfte einfach länger arbeiten, hat das Problem nicht verstanden. Aber dieses Problem haben Sie ja auf vielen Politikfeldern; da ist die Arbeitszeit keine Ausnahme. Die Menschen in diesem Land sind nicht zu faul, sie sind nicht zu unflexibel. Das Problem ist eine Politik, die Leistung bestraft, Arbeit verteuert und Betriebe stranguliert. Deshalb sagen wir: Der Achtstundentag muss bleiben.
Aber auch der Antrag der Linken ist abzulehnen. Denn Die Linke liefert keine pragmatische Lösung, sondern wieder einmal eine ideologische Inszenierung. Statt Vertrauen in Arbeitnehmer, Betriebe und Tarifpartner zu setzen, soll der Achtstundentag europäisch festbetoniert werden. Das ist kein Schutz, das ist Bevormundung. Wer Arbeitnehmer wirklich schützen will, muss auch dafür sorgen, dass es Arbeitsplätze gibt. Wer Betriebe immer weiter belastet, schützt am Ende niemanden.
Unsere Position ist deshalb eindeutig: Die aktuellen Regelungen sind gut, sie sollen bleiben. Über einzelne, punktuelle Flexibilisierung sollte man aber reden. Es kann zum Beispiel nicht Sinn der Sache sein, dass ein Lkw-Fahrer kurz vor dem nächsten sicheren Rastplatz irgendwo auf einer Ausfahrt, am Straßenrand oder auf einem ungeeigneten Parkplatz stehen bleiben muss. In einem engen Rahmen muss es möglich sein, dann noch den nächsten geeigneten Rastplatz anzusteuern. Das ist aber keine Aufweichung des Arbeitsschutzes, das ist praktische Vernunft.
Deshalb: Nein zur Auflösung des Achtstundentages durch die Regierung. Nein zum ideologischen Antrag der Linken. Ja zur bestehenden Regelung. Ja zu Arbeitsschutz mit Augenmaß. Ja zum gesunden Menschenverstand, den es offensichtlich weder in dieser Koalition noch bei den Linken gibt. Wer arbeitet, verdient Respekt. Wer Betriebe führt, verdient Verlässlichkeit. Und wer Politik macht, sollte endlich begreifen: Nicht jede Reform ist ein Fortschritt; manchmal ist es das Beste, eine bewährte Regelung einfach so stehen zu lassen, wie sie steht.
Vielen Dank.