Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion hier ganz rechts außen beweist wieder: Wenn einem die Fakten fehlen, dann bedient man sich eben des puren Populismus.
Mein Kollege Mathias Stein hat das, glaube ich, hinlänglich beschrieben.
Ihr Antrag trägt nur dazu bei, die Effizienz bei Planen und Bauen in unserem Land zu stören und die Kosten unnötig in die Höhe zu treiben.
Die Bautätigkeit der letzten Jahre beweist, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur investiert und damit den Wohlstand in unserem Land sichert.
Ich sage mal, warum Ihr Antrag auch aus Sicht der Verkehrssicherheit totaler Quatsch ist. Sie sorgen sich um den deutschen Autofahrer, reden von großem Unfallrisiko und schweren und tödlichen Auffahrunfällen. Gucken Sie mal in die Statistik – ich weiß ja aus dem Verkehrsausschuss: es fällt Ihnen sehr schwer, die Statistik richtig zu lesen –; dann würde Ihnen auffallen, dass die schweren Unfälle nicht in Baustellen, sondern auf offener Strecke passieren.
Dann kommen Sie mit einer Lösung für ein Problem, das es nicht gibt, die lautet: Wir verkürzen einfach die Baustellenabschnitte und schaffen damit mehr Baustellen. – Wenn wir uns jetzt aber angucken, wo die Gefahrenstellen tatsächlich liegen, wo Unfälle passieren, dann sehen wir: Sie passieren erstens in den Einmündungsbereichen, also im Zuflussbereich am Anfang einer Baustelle, auf den ersten Metern, wenn die Geschwindigkeit noch nicht von allen reguliert ist, zweitens bei Verschwenkungen und behelfsmäßigen Anschlussstellen und drittens am Ende einer Baustelle, wenn alle wieder hoch beschleunigen. So. Und wenn wir jetzt mehr Baustellen schaffen, gibt es auch mehr Anfänge und Enden von Baustellen, und damit erhöht sich auch das Gefahrenrisiko. Also ist es total egal, ob eine Baustelle 2 oder 12 Kilometer lang ist; das ist nicht das Problem.
Indem Sie mehr Gefahrenquellen schaffen, erhöhen Sie das Unfallrisiko für die deutschen Autofahrer.
Wenn ich Ihren Antrag lese, stelle ich fest: Sie haben anscheinend noch nie etwas von der Bundesanstalt für Straßenwesen gehört, die schon lange an diesem Thema arbeitet und sich zum Beispiel der Fahrstreifenreduktionsbeeinflussungsanlagen bedient. Das ist vielleicht ein sehr schweres Wort – das ist ja auch eine komplexe Materie –; aber vielleicht googeln Sie mal; das würde Ihrem Wissen sicher auf die Sprünge helfen.
Wenn wir die Zahl der Unfälle in Baustellen wirklich verringern wollen, dann müssen wir an die Verkehrsüberwachung ran. Und da helfen Maßnahmen wie zum Beispiel Section Control. Das geht in vielen anderen Ländern; in Deutschland noch nicht.
Ich würde das Bundesverkehrsministerium gerne dabei unterstützen, das in unserem Land einzuführen. Vielleicht, Herr Scheuer, nehmen Sie das schon mal als Empfehlung auf für das ausstehende Verkehrssicherheitsprogramm. Das würde mich und viele andere freuen. Den AfD-Antrag können wir wegen „viel Quatsch mit Soße“ mit gutem Gewissen ablehnen.
Vielen Dank.