Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass jeder Verkehrstote einer zu viel ist. Dass sich die Zahl der Unfallopfer wohl nie ganz auf null senken lassen wird, ist leider auch ein Teil der Wirklichkeit. Als Ansporn für die Verkehrssicherheitsarbeit ein Nullziel zu formulieren oder eine Vision Zero, das kann man machen, wenn man mit der Frustration umgehen kann, dass dieses Ziel irgendwie immer hinter dem Horizont liegen wird.
Man kann so ein Nullziel auch für Drogentote und Opfer von Badeunfällen formulieren oder für Opfer von Krankenhauskeimen. Vielleicht sollte man das auch wirklich tun. Ob das Ziel der Vision Zero ehrlich zugunsten der Verkehrssicherheit eingesetzt wird oder aber hintenrum als Vehikel für eine Verbotspolitik, das kann man daran messen, ob die eingesetzten Mittel, die vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll und verhältnismäßig sind.
In Sachen Badeunfälle zum Beispiel: mehr Personal im Rettungsdienst, bessere Aufklärung über Gefahren, aber eben hoffentlich keine Sperrung der Badeseen und keine allgemeine Schwimmwestenpflicht.
Wie verhält es sich also mit den Vorlagen zum Straßenverkehr, über die wir heute abstimmen? Der Gesetzentwurf der Grünen soll den Einbau von elektronischen Abbiegeassistenten in Lkw fördern. Das Ziel ist gut: weniger von diesen schrecklichen Unfällen, bei denen Radfahrer unter abbiegende Lastwagen geraten. Aber die Grünen wären eben nicht die Grünen, wenn sie nicht auch hier wieder den Verbotshammer auspacken würden. Ganze Städte für Lkw ohne diese Technik zu sperren, könnte nicht nur Lieferketten brechen, sondern auch europäisches Recht.
Der Gipfel aber ist, dass Sie auch noch wollen, dass der Staat Lastwagen beschlagnahmen kann, die verbotenerweise in solche Zonen einfahren. Lesen Sie bitte noch mal nach, was Juristen unter „verhältnismäßig“ verstehen.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Mehr Fördergelder für den Einbau der Elektronik, vielleicht aber auch mehr Gefahrenbewusstsein bei den Radfahrern wären der bessere Weg.
Die Koalition bringt wieder einmal einen Antrag zur Sofortabstimmung ein, und auch hier teilt die AfD-Fraktion das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Die Schwächen des Antrags sind aber offensichtlich.
Die Tempoüberwachung mit Abschnittskontrolle – Ihre Forderung unter Ziffer 11 – bedeutet: Eine Technik erfasst am Anfang und am Ende des Abschnitts jedes Fahrzeug und berechnet das Durchschnittstempo. Werden da die Daten ausreichend geschützt? Das Thema war schon vor Gericht, und es ist nicht zu Ende diskutiert.
Ziffer 18: Gehwege von Fahrzeugen freihalten. Geht es da um Fahrräder, E‑Scooter oder Autos? Das steht nicht dabei. Wahrscheinlich meinen Sie den Lieferverkehr, der unter der zunehmenden Parkplatznot leidet, die viele Städte auch mit Absicht herbeiführen. Ladezonen werden das Problem leider nicht lösen. Eine Politik für ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer statt gegen das Auto würde weiterführen.
Und bei Ziffer 20 lassen Sie endgültig die Maske fallen. Tempo 30 auch – ich zitiere – „unabhängig von besonderen Gefahrensituationen anzuordnen“, hat eben gerade nichts mit Verkehrssicherheit zu tun. Im Gegenteil: Tempo 30 auf Hauptstraßen wird die Wirkung der Verkehrsberuhigung in den Wohnstraßen umkehren und die Zahl der Unfälle steigen lassen.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion steht für einen realistischen Ansatz für mehr Verkehrssicherheit, für ein Miteinander im Verkehr, aber gegen die Politik mit der Überschrift „Alle gegen das Auto“. Deshalb lehnen wir auch den Antrag der Koalition ab.