Ich stimme teilweise zu:
Erstens. Wenn Sie seit fünf Jahren darüber reden, können Sie das nicht mit mir gemacht haben; denn ich bin erst seit zweieinhalb Jahren im Amt.
Zweitens. Ich kämpfe massiv – weil ich schon die Ratsentscheidung von 2018 über die Ausschiffungszentren in Nordafrika für unzureichend gehalten habe – um ein Asylrecht, das vorsieht, dass an der Außengrenze Europas entschieden wird, wer schutzbedürftig ist – rechtsstaatlich. Wir brauchen dann natürlich einen Verteilungsmechanismus; darum kämpfen wir ja. Das ist nicht verbessert worden durch die innerdeutsche Diskussion, weil mir die anderen Länder natürlich vorhalten: Immer wenn es eng wird, kommt ihr mit der moralischen Keule.
Das Dritte ist: Ich möchte eine substanzielle Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, damit die jungen Leute dort eine Perspektive haben. Da muss vor allem in der Entwicklungshilfepolitik entschieden mehr gestaltet werden, um Migration und Entwicklungshilfe miteinander zu verbinden. Und wenn jemand nicht solidarisch ist – das sage ich hier ganz offen –, dann müssen wir als Politiker ernsthaft darüber nachdenken: Wer nicht solidarisch ist, muss das auch finanziell spüren. Es geht nicht, dass man in den Topf Europas greift, aber die Solidarität nicht erbringen will.
– Das ist gerade wurst. Zunächst mal hat Frau Amtsberg noch eine Frage; dann ist Herr Brandner dran.