Sehr geehrter Herr Kollege Throm, vielen Dank für die beiden Fragen. – Das haben Sie missverstanden. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mich missverstehen wollen. Das kann passieren. Wir haben Moria besucht, wir haben damals nach unseren Erfahrungen gegen den Widerstand Ihres Innenministers und Ihrer Fraktion durchgesetzt, dass dieses Lager evakuiert werden kann,
Das stimmt doch gar nicht! Das war so geplant!
Das ist die blanke Unwahrheit!
und wir haben die Lehren aus Moria gezogen. Die Erkenntnisse aus diesen Lehren sind jetzt Bestandteil des aktuellen Beschlusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem,
eben die Menschen nicht in solches Elend zu treiben, sondern ordentliche Bedingungen zu schaffen.
Wenn Sie in Ihrer Frage schon die anderen alternativen Einrichtungen erwähnen, könnten Sie diese ja mal bereisen.
Dann sehen Sie, dass sie in der Mitte von irgendwelchen Inseln gebaut werden und mit Zäunen und Stacheldraht umgeben sind, dass es für Nichtregierungsorganisationen und Hilfsorganisationen sehr schwer ist, diese überhaupt zu erreichen, dass die Menschen dort nicht rausgehen können; denn wenn sie rausgehen würden, würden sie nirgendwo hinkommen können.
Deswegen sage ich Ihnen auch: Was uns unterscheidet, ist, dass wir für hohe Standards sorgen wollen. Wo die Menschen ankommen, brauchen sie Gesundheitsleistungen.
Wo die Menschen ankommen, brauchen die Kinder Bildungsangebote. Wo die Menschen ankommen, müssen Sicherheitschecks gemacht werden. Da braucht es Beratung und Hilfe. Das ist unsere Position dazu, und dafür treten wir auch weiter ein.
Jetzt zur Frage der Grenzkontrollen. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, alle beide ehemalige Kollegen, die in Ihrer Fraktion gesessen sind,
Der Herr Ministerpräsident Woidke auch!
treten für Grenzkontrollen auch Richtung Osten ein. Sie haben ja geschildert, was die Bundesregierung tut. Unsere Innenministerin trifft umsichtige und faktenbasierte Entscheidungen und sagt: Gemäß dem, wie sich die Lage darstellt – an der österreichischen Grenze anders als an den anderen Grenzen und auch stabiler als an den anderen Grenzen –, werden die Entscheidungen lageangepasst getroffen.
Sie hingegen sagen einfach: Mehr Grenzkontrollen ist besser. Und dann stehen am Ende mit den Touristen die Pendlerinnen und Pendler und die Waren im Stau, und es gibt eine Kettenreaktion in Europa, und mit den offenen Grenzen ist es vorbei. Das ist nicht unsere Politik.
Die Uhr läuft wieder. Ich wollte ohnehin mit Ihnen noch eine Sache besprechen, die Sie jetzt nicht gefragt haben, aber in Ihrer Rede angesprochen haben. Sie haben gemeint, es wäre jetzt kein ordentlicher Verteilmechanismus, weil hier andere Gelder zahlen können, um die europäische Flüchtlingspolitik solidarisch zu unterstützen. Ich sage Ihnen: Damit haben Sie bewiesen, dass Sie einfach auf Ihren Positionen von 2015, mit denen Sie seit acht Jahren Blockade erzeugt haben, stehen geblieben sind.
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben dagegen eine Position entwickelt, indem wir gesagt haben: Es kann Solidarität in der Form von Aufnahme, aber auch in der Form von Zahlungen geben. – Die wird jetzt umgesetzt, und das ist der Durchbruch, der uns gelungen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht nachlassen, für Menschlichkeit und Solidarität im Umgang mit Geflüchteten zu werben und einzutreten. Das UNHCR-Flüchtlingswerk hat in dieser Woche wieder bekannt gegeben, dass es 110 Millionen Geflüchtete weltweit gibt; ein neuer Höchststand. Das ist einerseits immer eine schreckliche Nachricht. Auf der anderen Seite: Rechnen wir es auf 8 Milliarden Menschen auf dieser Erde um, und machen wir uns klar, dass die Hälfte von diesen Geflüchteten Binnenvertriebene sind, die in ihren eigenen Ländern bleiben, dann sehen wir, dass höchstens 10 Prozent unseren Kontinent erreichen.
Meine Damen und Herren, diese Aufgabe kann mit etwas gutem Willen von der Weltgemeinschaft so gestaltet werden, dass die Menschenwürde aller Menschen gewahrt bleibt. Das bleibt das Ziel unserer Politik.
Vielen Dank.