Die Kommission soll eine tragende Rolle haben; das soll ja ein europäisches Asylzentrum mit europäischen Qualitätsstandards werden. Natürlich hat immer die nationale Regierung auch ein Wort mitzureden. Ich sagte ja vorhin: Wir sind als Bundesregierung bereit, personell zu unterstützen. Die Rechtsgrundlagen scheinen mir weitgehend vorhanden zu sein, weil wir in Deutschland bis auf 1 Prozent alle Asylverfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nach EU-Recht und nach internationalem Recht entscheiden.
Jetzt darf ich Ihnen aber einen Hinweis geben – das trifft für meine Zeit als MP und auch heute zu –: Ich habe von Regierungen, an denen Grüne beteiligt sind, nullkommanull Unterstützung. Nullkommanull! Leider. Ich bedaure das sehr.
Bei was genau? Das schaffen Sie nicht, den Grünen die Schuld zuzuschieben!
– Ja. Das ist schon wissentlich. Österreich hat eine wichtige Lage. Und wenn die einfach sagen: „Interessiert uns alles nicht; wir lassen die durch“, dann werden wir nicht vorwärtskommen. Die müssen sich beteiligen am Asylrecht und der Verteilung.