Vielen Dank. – Herr Minister, lassen Sie mich voranstellen, dass ich persönlich den Stolz, den wir alle gegenüber der Bundesregierung empfinden sollen, nicht teilen kann. Ich glaube, da kann ich für große Teile, wenn nicht sogar für die ganze AfD-Fraktion sprechen.
Sie haben selber die chaotischen, rechtswidrigen Zustände erwähnt, die in Deutschland 2015 herrschten. Im Februar 2016 hatten Sie in diesem Zusammenhang davon gesprochen, in Deutschland gebe es eine „Herrschaft des Unrechts“. Da mich die Entwicklung der letzten Tage sehr an die Entwicklung im Jahr 2015 erinnert, lautet meine Frage: Wie wurden diejenigen, die nach Ihrer Auffassung im Jahr 2016 an der Herrschaft des Unrechts beteiligt waren, zur Rechenschaft gezogen?
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Minister.