Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! In 2015 hat die UN-Versammlung die Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung mit den 17 dazugehörigen Zielen angenommen. Die Agenda stellt dabei in ihrer Präambel unmissverständlich klar, dass die Hauptaufgabe der Agenda und der 17 Ziele die Bekämpfung der Armut in der Welt ist.
Diese Vision einer Welt, in der jeder Einzelne seine eigenen Grundbedürfnisse und die seiner Familie durch eigene Leistung decken kann, ist eine gute Vision. Im Jahr 2017 hat dann die UN messbare und quantifizierbare Indikatoren eingeführt, um den nationalen, kontinentalen oder globalen Fortschritt bei der Erreichung der 17 Ziele erfassen zu können. Diese Indikatoren sind gut gemeint, aber in vielen Punkten kontraproduktiv. Etliche der Indikatoren bieten darüber hinaus Fehlanreize, bei denen eine Erfüllung der Kriterien entweder keine oder sogar eine gegenteilige Wirkung auf das dazugehörige Ziel entfaltet.
Indikator 1.b.1 bemisst zum Beispiel die Höhe der öffentlichen Sozialausgaben im Kampf gegen die Armut. Dies bedeutet, wenn es keine Armut mehr gäbe und es keine öffentlichen Ausgaben zur Bekämpfung von Armut bräuchte, dann wäre man auf einem schlechten Weg, die Armut zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, so ein Indikator ist widersinnig. Wir sind nicht dann auf einem guten Weg, die Armut zu bekämpfen, wenn wir Unsummen zur Bekämpfung von Armut aufbringen müssen. Wir sind dann auf einem guten Weg, die Armut zu bekämpfen, wenn wir keine Sozialprogramme mehr brauchen.
Eine Gesellschaft, in der sich jeder von seiner Hände Arbeit sein eigenes Dach über dem Kopf leisten kann, ist besser als jedes Programm zum sozialen Wohnungsbau.
Einen weiteren Fehlindikator finden wir zum Nachhaltigkeitsziel 12: Reduzierung der Menge an weggeworfener Nahrung. Das klingt gut, aber schauen wir genauer hin: Welche Gesellschaften sind es, in denen keine Nahrungsmittel weggeworfen werden? Es sind diejenigen, in denen man hungert. Die Gesellschaften, in denen vor Hunger auch bis zur Gesundheitsgefährdung verdorbene Nahrungsmittel verzehrt werden müssen, sind die Gesellschaften, die diesen Indikator tatsächlich am besten erfüllen, weil sie nichts wegschmeißen. Ist das erstrebenswert? Nein, meine Damen und Herren, wenn wir wirklich den Hunger auf der Welt zurückdrängen wollen und wollen, dass die Menschen nicht nur Nahrung haben, sondern auch ausgewogene Nahrung, dann müssen wir diesen Menschen auch diese Auswahlmöglichkeiten auf den Teller legen; dann bleibt am Ende des Tages auch einmal etwas übrig. Um dies zu erreichen, muss nicht mehr rationiert werden, es muss einfach mehr produziert werden.
Die beiden gerade genannten Beispiele zeigen eine Form von Indikatorblindheit auf, die zu einer Pervertierung der Nachhaltigkeitsziele beiträgt. Der Weg wird zum Ziel. Man hat den Indikator im Blick, nicht mehr das Nachhaltigkeitsziel.
Komplett die Nachhaltigkeit aus dem Fokus verloren hat die Bundesregierung aber bei der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Während die Vereinten Nationen in der Landwirtschaft eine höhere Produktivität und gesteigerte Erträge an Nahrungsmitteln fordern, um damit den Hunger zu bekämpfen, lässt die Bundesregierung Windräder und Solarzellen auf unseren fruchtbaren Böden errichten. Während man im Süden händeringend um jeden Flecken Ackerland kämpft, um damit Menschen zu ernähren, wird in Deutschland auf über 900 000 Hektar Mais angebaut, der niemanden ernährt, sondern den man für Biogas verrotten lässt.
Das, meine Damen und Herren, ist keine nachhaltige Politik. Das ist eine Verschwendung von landwirtschaftlicher Anbaufläche und eine eklatante Verletzung des globalen Nachhaltigkeitszieles 2: Beendigung des Hungers.
Nachhaltigkeitsziel 7 der Vereinten Nationen fordert eine bezahlbare, zuverlässige, nachhaltige und moderne Energieversorgung für alle. Die Bundesregierung und die in dieser Frage nur pseudooppositionellen Fraktionen der Grünen, der Ex-SED und der FDP leiten daraus ab, dass man die teuerste und „dümmste Energiepolitik der Welt“ installiert, wie das „Wall Street Journal“ diese Politik in 2019 bezeichnet hat. Das Attribut „verlässlich“ taucht nur noch als Lippenbekenntnis auf, während „bezahlbar“ in den Diskussionen gar keine Rolle mehr spielt. Damit ist die Energiepolitik Deutschlands nur mehr eine Karikatur von Ziel Nummer 7.
Wenn man sich Ihre Energiepolitik anschaut, ist das auch überhaupt kein Wunder. Seit 20 Jahren betreibt die Bundesregierung – sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot – eine Politik, die Strom und Energie in Deutschland immer teurer und immer unzuverlässiger macht. Seit 20 Jahren verfehlte Politik, seit 20 Jahren nicht nachhaltig und seit 20 Jahren durchideologisiert gegen die Interessen des eigenen Volkes!
Weil wir gerade bei ideologiegetriebener Politik sind:
Kernkraft ist nachhaltig. Die Haltung der Vereinten Nationen ist in dieser Frage eindeutig.
– Herr Miersch, Sie stehen komplett alleine da. – Wenn die Fraktionen von Grünen und Linken sowie der Herr Miersch hier also antinukleare Anträge im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche präsentieren, so ist dies nur ein weiterer Beweis für die Ideologie, mit der in Deutschland mit dem Thema Nachhaltigkeit umgegangen wird. Sollten also auch Sie dieser Verschwörungstheorie der Nichtnachhaltigkeit der nuklearen Energieerzeugung anhängen, dann können Sie sich an einige Kollegen wenden;
die können Ihnen ein kleines Aluhütchen basteln.
Glauben Sie denn ernsthaft, dass Sie die alten Visionen der Menschheit – eine Welt ohne Hunger, ohne Armut, mit begrünten Wüsten – damit Wirklichkeit werden lassen, dass Sie ein Energiesystem fördern, das mit maximalem Material- und maximalem Flächenaufwand für eine unzuverlässige, dem Zufall unterworfene sporadische Energieerzeugung sorgt? Das Gegenteil ist der Fall. Der von Ihnen aufgezeigte Weg der sozialistischen Mangel- und Verzichtswirtschaft ist ein Irrweg.
Für die Umsetzung der positiven Visionen der Menschheit ist es unerlässlich, dass wir mehr Energie erzeugen – viel mehr. Wir sollten damit beginnen, immense Mengen an preiswerter Energie zu erzeugen, um diese in den Dienst dieser Ziele zu stellen. Folgt man dem Nachhaltigkeitsziel Nummer 7, so ist es die Kernkraft, die zur preiswertesten, verlässlichsten, nachhaltigsten und modernsten Form der Energieerzeugung führt, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.
Und zuletzt: Motto der Agenda 2030 ist „Leaving no one behind“ – Niemanden zurücklassen! Wann, liebe Bundesregierung, haben Sie diesem Vorsatz eigentlich abgeschworen? Oder haben Sie ihn eigentlich nie angenommen und akzeptiert? Ihre Politik lässt massiv Menschen zurück, und zwar unsere Bürger.
Ihre Währungspolitik vernichtet die Altersersparnisse der Rentner; sie werden der Armut überlassen.
Energie ist in Deutschland teuer geworden. Viele können sich diese nicht leisten und frieren im Winter. Ihre Wirtschaftspolitik gefährdet Hunderttausende von Arbeitsplätzen und zerstört Existenzen. Und Ihre Vision eines Totalumbaus der nationalen Wirtschaft ist ein geradezu größenwahnsinniges Gesellschaftsexperiment ohne Netz und doppelten Boden.
Jetzt, in der von Ihnen verstärkten Lockdown-Krise, ist nicht die Zeit, eine sozialistische Planwirtschaft einzuführen. Jetzt ist die Zeit, uns Nachhaltigkeitsziel Nummer 8 ins Bewusstsein zu rufen: Vorantreiben eines anhaltenden, umfassenden und nachhaltigen Wirtschaftswachstums, volle und wertschöpfende Arbeit und annehmbare Beschäftigung. Dies müsste jetzt, in genau dieser Zeit, im Zentrum Ihrer Wirtschaftsbemühungen stehen – nicht Ihre einseitig klimaideologisierte Einmischung zum Beispiel in die Luftfahrt oder in den Automobilsektor.
Hören Sie auf, die Bürger dieses Landes zurückzulassen! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und beenden Sie Ihre deutschlandfeindliche Wirtschaftspolitik!
Vielen Dank.