Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger auf den Tribünen! Sie fragen sich genauso wie wir alle in zunehmendem Maße, warum es Deutschland immer schlechter geht. Die Bundesregierung bestätigt die katastrophale Lage im aktuellen Bericht zur Nachhaltigkeit, wenn sie die Ursachen für die verheerende Situation benennt: Krieg in Europa, anhaltende Wirtschaftsschwäche, Bedrohung für Demokratie und sozialen Zusammenhalt. Damit meint sie sicher die weiter ungehemmte und größtenteils illegale Migration, die Europa und speziell Deutschland quält.
Na, wenigstens ist die Bundesregierung ehrlich!
Sie verkennt dabei, dass sie selbst die Ursachen für die sich dramatisch beschleunigende Abwärtsentwicklung setzt. Der vorgelegte Beschluss zur Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland ist ein Beweis genau dafür. Denn er beruft sich auf die UN-Agenda 2030, die angebliche Nachhaltigkeit mit einem Theorem von 17 Zielen und 169 Unterzielen definiert. Vieles davon ist ehrenwert und erstrebenswert wie Bekämpfung von Armut und Hunger, bezahlbare Energie, Industrie, Innovation, Wohlergehen und Frieden. Leider wird diese unverbindliche UN-Agenda von 2015 in Verbindung mit dem Green Deal von 2019 als Gesamtstrategie für eine zentralistisch-sozialistische, wirtschafts- und wohlstandsfeindliche Einheitstransformation missbraucht
und linksideologisch überfrachtet.
Die Jünger dieser aus der Zeit gefallenen Sekte sitzen in Brüssel, aber auch hier im Hause. Von linksextrem über grünextrem bis in weite Teile der Union halten sich teure Märchen der Energie- und sonstiger Wenden.
Das Mantra der Nachhaltigkeit als Rettung vor der Apokalypse? Die daraus folgende Strategie der Dekarbonisierung hat nun leider gar nichts mit einer erfolgreichen Zukunft zu tun. Für Deutschland ist sie zum Bauplan des verhängnisvollen Untergangs geworden.
Spätestens seit 2015 geht es in Europa, aber vor allem mit Deutschland, bergab.
Der Anteil der EU-Staaten am Weltsozialprodukt ist seit 2015 auf 14 Prozent zurückgegangen und wird 2026 weiter fallen. Wo bleibt sie denn, die neue grüne Wertschöpfung? Stattdessen: hohe staatliche Abschöpfungen, hohe Energiepreise, und das führt zu Inflation und wirtschaftlicher Stagnation.
BDI-Präsident Leibinger hat vor wenigen Tagen den Rückgang der deutschen Industrieproduktion seit 2015 mit 15 bis 20 Prozent beziffert. Das sind Hunderttausende Arbeitsplätze, und Zehntausende mittelständische Unternehmen mit ins Grab. Herr Dr. Wiener, ist das Alarmismus? Ich glaube kaum. Das Eigenkapital der Energieversorger und der Autoindustrie: vernichtet. Was hätte man damit alles Schlaues finanzieren können! Zumindest für Teile der Union mag das Selbsttäuschung sein, die Angst, den grün-roten Irrweg der Demontage zu verlassen. Für die SPD, vertreten durch einen Bundesumweltminister,
der sich stur und faktenbefreit gegen Kernkraft wehrt, oder eine Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in direkter Fortsetzung einer grünen 360-Grad-Außenministerin eine feministische Entwicklungspolitik betreibt, ist es aber Vorsatz. Und das verzeiht Ihnen der Wähler nicht.
Dabei haben Sie jetzt die Chance: Die Welt verabschiedet sich gerade vom Klimawahn. Sie wächst, teilweise mit zweistelligen Raten. Das Horrorszenario des Weltklimarates: abgeräumt.
Bald wird es wieder ein Überangebot mit extrem niedrigen Öl- und Gaspreisen geben, dazu Kernenergie, Marktwirtschaft, Freiheit, ein Konjunkturprogramm. Wir brauchen also vor allem einen Ausstieg aus dem ideologisch besetzten Begriff von Nachhaltigkeit. Politik ist nachhaltig, wenn sie den Menschen dient, ihnen Freiheit und Wohlstand bringt – mit günstiger, verlässlicher Energie, ohne Bürokratie und Bevormundung. Wenn Sie die Kraft nicht haben: Wir, die Alternative für Deutschland, werden sie haben.
Vielen Dank.