Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir den Blick auf die Nachhaltigkeit legen, ein kurzes Wort zum Antrag der FDP bezüglich klimaneutralem Fliegen: Ihr Antrag ist von 2019, und er ist nicht gut gealtert, muss man sagen. In einer Zeit, in der die Lufthansa bereits 24 000 Stellen gestrichen hat und über die Streichung von weiteren 10 000 Stellen nachdenkt, präsentieren Sie einen Antrag, in dem der Deutsche Bundestag das fulminante Wachstum der Luftfahrtbranche mit den damit einhergehenden CO2-Emissionen feststellen soll.
Ja, liebe FDP, in welchem Bunker habt ihr die letzten 15 Monate verbracht, dass euch entgangen ist, dass die Luftfahrtbranche in der größten Krise steckt, seitdem es die Luftfahrt überhaupt gibt? Während also die Menschen um ihre Jobs bangen, wollen Sie, dass wir uns mit dem CO2-Ausstoß gemäß vollkommen überalterten Prognosen beschäftigen. Für diese Taktlosigkeit sollten Sie sich ein ganz kleines bisschen schämen.
Liebe FDP, ein bisschen sollten Sie auch an Ihren Prioritäten arbeiten. Denn die Aufgabe der Fluglotsen ist es nicht, die CO2-Emissionen von Flugzeugen zu reduzieren, sondern das Flugzeug mitsamt Crew und Passagieren sicher an den Bestimmungsort zu bringen.
Ganz kurz noch zu den jüngeren Anträgen der Grünen: Liebe Grüne, Gendersprache ist Idiotensprache,
und damit ist hier alles dazu gesagt.
Nun aber alles zur Nachhaltigkeit. Die Überarbeitung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie doktert an den Symptomen herum, ohne das zentrale Problem zu adressieren. Dieses zentrale Problem ist die falsche Schwerpunktsetzung der deutschen Regierung in Bezug auf die originären Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Obwohl das Hauptanliegen der Agenda 2030 die Bekämpfung von Armut weltweit ist, setzt diese Bundesregierung weiter einseitig auf die Ziele Klimaschutz und die Reduzierung vermeintlicher Ungleichheit.
Für Ihren Beitrag zum sogenannten Klimaschutz sind Sie bereit, andere, im Gegensatz dazu ganz reale Nachhaltigkeitsziele und Indikatoren zu vernachlässigen. Für den Anstieg der sogenannten erneuerbaren Energien nehmen Sie die Abholzung von Wäldern und die Industrialisierung von Flächen in Kauf. Aber damit widersprechen Sie dem Nachhaltigkeitsziel 15: Nachhaltigkeit in Ökosystemen an Land sowie nachhaltige Waldbewirtschaftung. Das Abholzen von Wald, um eine Windenergieanlage hineinzustellen, ist keine nachhaltige Waldbewirtschaftung.
Sie widersprechen auch dem Nachhaltigkeitsziel 2: Bekämpfung des weltweiten Hungers, indem Sie Agrarflächen für Windenergieanlagen und Solarfarmen opfern. Ihre ganze angeblich nachhaltige Energiepolitik ist der größte Feind des Nachhaltigkeitsziels 7. Sie sorgt nicht für preiswerte, zuverlässige und saubere Energie, sondern für eine Zukunft, in der Strom zum Luxusgut wird, das nur unzuverlässig und, wenn, nur zu horrenden Preisen zur Verfügung steht. Und durch die Abschaltung von Kernkraftwerken wird diese Energie auch noch schmutziger.
Es geht weiter mit den Widersprüchen. Und es wird immer abstruser, wie Ihre Politik die Nachhaltigkeitsziele konterkariert. Sie sagen, Sie strebten eine Senkung des Primärenergiebedarfes an. Aber gleichzeitig wollen Sie eine komplett strombasierte Power-to-X-Wirtschaft etablieren. Die dabei wegen der auftretenden massiven energetischen Umwandlungsverluste erforderliche Energie müssen Sie aber am Anfang erst einmal erzeugen. Das heißt, Ihr Primärenergiebedarf geht erst mal drastisch nach oben; er schießt Ihnen durch die Decke. Eine widersprüchlichere Politik hat man selten gesehen, und sie gehört im Herbst einfach abgewählt.
Ihren Kampf gegen die angebliche Ungleichheit führen Sie mit den immer gleichen sozialistischen Vorschlaghammermethoden. Wer erfolgreich oder fleißig ist, effizient oder produktiv, der bekommt Steuern, Abgaben und Bürokratie übergebraten, bis sich alles dem bekannten Gerechtigkeitsbegriff der SPD unterordnet: Weniger für alle, oder wir machen alle gleich – gleich arm.
Mit der Verbesserung der Lebensumstände am unteren Ende haben Ihre Maßnahmen wenig zu tun. Ganz im Gegenteil: Sie belasten die unteren Einkommen durch Ihre Energie-, Steuer- und Finanzpolitik. Damit erschweren Sie es den Menschen, ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben in Würde aus eigener Kraft und ohne Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen führen zu können.
Aber ganz offensichtlich ist es Ihre Absicht, den Menschen durch hohe Steuern und Abgaben erst möglichst viel wegzunehmen, um bei ihnen dann mit kleinen Brosamen wieder Wohlwollen, Wohlverhalten und damit Wählerstimmen einzukaufen.
Zuletzt etwas zu Ihren leicht absurden Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie, zum Beispiel der Erfassung von Straftaten, die sinken sollen. Na ja, das wäre wünschenswert, wenn die Anzahl von Straftaten im Lande sinken würde, nicht deren Erfassung, oder – besser noch – wenn die Aufklärungsquote in Deutschland steigen würde. Ja, das wäre ein Schritt hin zu Rechtsstaatlichkeit. Aber die bloße Erfassung ist das nicht; denn die bloße Erfassung ist nur ein bürokratischer Verwaltungsakt.
Oder wollen wir Verhältnisse haben wie zum Beispiel in Mexiko? Dort werden Straftaten fleißig erfasst, aber nur zu circa 2 Prozent aufgeklärt. In Mexiko herrscht also de facto Rechtlosigkeit. Aber schön, dass sie dort alles erfasst haben.
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die überarbeitete deutsche Nachhaltigkeitsstrategie keine Kohärenz mit der derzeit ausgeübten Politik in Deutschland aufweist. Ihre Politik führt zu Armut, zu Deindustrialisierung, zu massivem Flächenverbrauch, zu Energieknappheit und zu Umweltzerstörung. Was immer Gutes in der Agenda 2030 steckt, wird von Ihrer Politik zunichte gemacht, und übrig bleibt am Ende nur Ihr ökosozialistischer Einheitsbrei.