Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist greifbar. Es ist ein Megathema, das unsere Generation, das wir hier im Bundestag angehen müssen. Der Verkehr muss seinen Beitrag dazu leisten, und er muss ihn besser leisten als in der Vergangenheit. Deswegen müssen wir umdenken. Wir müssen anfangen, wieder auf unsere Stärken zu setzen: Innovationen exportieren statt Verbote, nicht Askese vorleben, sondern den Wettbewerb und die Innovation. Wir müssen globales Vorbild werden durch Marktwirtschaft und Klimaschutz; denn Wettbewerb schafft die großen Innovationen.
Die Potenziale in der Digitalisierung im Verkehr sind enorm. Nehmen wir als erstes Beispiel Smart Parking. 30 Prozent des innerstädtischen Verkehrs resultiert allein durch Parkplatzsuche. 900 000 Tonnen CO2 – das ist die Hälfe des innerdeutschen Flugverkehrs vor Corona – könnten wir einsparen. Warum tun wir es nicht? Wir tun es entweder nicht, weil wir in der Digitalisierung völlig auf der Bremse stehen, völlig versagen oder weil uns die Ideologie bremst und wir anscheinend gar nicht wollen, dass der Verkehr in unseren Städten flüssiger ist.
Das PBefG ist das zweite Beispiel. Mit Vernetzung, mit Pooling könnten wir CO2 sparen. Wir tun es aber nicht. Wir geben den Start-ups keine Chancen, weil wir nur auf Altbewährtes setzen und es eben nicht schaffen, hier voranzukommen.
Das dritte Beispiel sind die neuen Kraftstoffe, E-Fuels. Sie einzusetzen, wäre tatsächlich ein Beitrag, um CO2 zu sparen. Auch das wird nicht getan. Die E-Fuels können nicht angerechnet werden – nicht in der Bilanz der Automobilindustrie, nicht bei den Kraftstoffen.
Was Sie hier sagen, Herr Scheuer, sind leere Worte.
Sie tragen nichts zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, nichts zum Erhalt der Arbeitsplätze bei. Da fragt man sich schon, auch an Herrn Stein gerichtet, ob denn Ihr Beitrag zu dieser Zukunft der Mobilität der Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland ist.
Woche für Woche bekommen wir schlechte Nachrichten von der Automobilzulieferindustrie. Hier werden Arbeitsplätze wegrationalisiert, hier gehen sie verloren. Heute erst hat der Chef von ZF eindringlich gewarnt, auch vor den Zielen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aus der CDU, die die Schraube anziehen will. Das ist die falsche Richtung.
Denn zur Zukunft der Mobilität gehört eben auch die deutsche Automobilindustrie – für Arbeitsplätze, für Wohlstand und für Innovationen.
Klimaschutz, Wettbewerb, erstklassige Anbieter vom Nutzer her gedacht
und wirtschaftliche Stabilität gehören zusammen. Das gehört zum Klimaschutz, zur Mobilität der Zukunft, und das muss auch zu unserem Land, zu Deutschland gehören.