Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Automobilindustrie ist zentral für unser Land. Sie schafft nicht nur Arbeitsplätze in meiner ostbayerischen Heimat, sondern in ganz Deutschland und treibt auch Innovationen voran. Drohende Werkschließungen, Abwanderungen ins Ausland, drohender Arbeitsplatzverlust: Die Krise spitzt sich zu, und wir müssen an dieser Stelle sofort handeln.
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Produktion in Deutschland in den vergangenen sechs Jahren um 25 Prozent geschrumpft.
Blicken wir auf das Wirtschaftswachstum, dann sehen wir eine konjunkturelle Schwäche. Wir haben kein Wachstum mehr. Das schwächt natürlich auch die Konsummöglichkeiten der Haushalte. Dazu kommt der schlingernde Kurs in der E-Mobilität. Sie propagieren „all-electric“ und schaffen über Nacht die Förderprämie für E-Mobilität ab, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Natürlich trägt auch der schwierige Markt in China dazu bei.
Jetzt kommen wir doch mal zur Sache. Auch Bundesminister Wissing macht hier eine sehr schlechte Figur.
Denn er muss für unser Land auf EU-Ebene vorsprechen und klarmachen, dass das sofortige Aus des Verbrennungsmotors nicht haltbar ist,
dass eine ganze Schlüsselbranche in Deutschland ins Wanken geraten ist und unser Automobilstandort in großer Gefahr ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein weiterer wichtiger Punkt wäre die Abmilderung der CO2-Flottengrenzwerte. Treten Sie als FDP doch dafür ein!
Sprechen Sie doch als Ampel vor, um hier ernsthaft etwas zu tun, um die Branche zu retten, um das Ganze zu unterstützen! Das ist Ihre Aufgabe, und da hilft es eben nicht, abzulenken.
Im Übrigen muss sich die Bundesregierung generell dafür einsetzen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Ich spreche über die Energiepreise, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und die Reduzierung der Bürokratie. Sie können viel tun und sollten alle Möglichkeiten nutzen.
Das tun Sie aber nicht, zulasten der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitsplätze, der Wirtschaftstätigkeit und unseres Wohlstandes.
Wir sind der festen Überzeugung, dass wir gute Rahmenbedingungen brauchen. Die besten Technologien werden sich auf dem Markt durchsetzen,
aber keine einseitigen ideologischen Vorgaben durch die Politik, die permanent überholt sind.
Schaffen wir hier gute Rahmenbedingungen für uns alle, auch im Sinne der Technologieoffenheit, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen!
Herzlichen Dank.
Für Die Linke hat Susanne Ferschl das Wort.