Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern in unserem Antrag erneut – ich betone: erneut –, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sofort aufzuheben, darüber hinaus die parlamentarische Kontrolle zukünftig sicherzustellen und natürlich auch die Verordnungsermächtigungen zu beenden.
Hatten wir am 25. März 2020 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, wie der Bundestag feststellte? Wir sagen: Nein.
Denn, meine Damen und Herren, die als Begründung herangezogenen Bedingungen für diese Definition waren niemals vorhanden, zum Beispiel fehlende Bettenkapazität. Wir haben Patienten aus dem Ausland aufgenommen. Fehlende Medizinprodukte? Wir haben ins Ausland geliefert. Auch der R-0-Wert – er wurde eben angesprochen – lag unter 1, aber das interessierte keinen. Im späteren Zeitraum kam der Übergang von dynamischem zu linearem Wachstum: Für Sie kein Anlass, die Beendigung festzustellen.
Im Rahmen der bundesweiten Coronamaßnahmen wurden in Deutschland etwa 1 Million Operationen Schwerkranker abgesagt bzw. verschoben, mit dramatischen Folgen. Es gab die Zerstörung von wirtschaftlichen Existenzen, unzumutbar empfundene Maßnahmen wie Quarantäne sowie Beschäftigungs- und Kontaktverbote. Den Begriff der Legaldefinition lasse ich weg; den hatte ich das letzte Mal erläutert, auch der fehlt nach wie vor.
Die AfD hatte am 6. Mai 2020 die Situation in einem entsprechenden Antrag bereits bewertet. Es lag keine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor. Aber jetzt wird es interessant. Die FDP nimmt in ihrem vorliegenden Antrag vom Juni 2020 Forderungen der AfD – die Punkte II und III aus dem Antrag der AfD vom 6. Mai – auf. Sie haben scheinbar keine eigenen Ideen.
Damals lehnte die FDP den AfD-Antrag ab – ohne schlüssige Begründung, ganz klar –, versucht sich aber nun mit den damaligen Forderungen der AfD zu profilieren.
Das ist eigentlich ganz schön billig. Die Profilierungssucht der FDP geht sogar so weit – hören Sie zu –, dass sie der Zeitung „Die Welt“ die Falschmeldung übermittelten, die FDP sei die einzige Fraktion, die die Beendigung der Feststellung der epidemischen Lage fordert.
„Die Welt“ hat es aber mittlerweile dementiert; Professor Dr. Ullmann, das wissen Sie. Das war eine Falschmeldung. Das ist bezeichnend für Ihre Arbeit. So schaffen Sie die Fünfprozenthürde im nächsten Jahr nicht. Das garantiere ich Ihnen.
Meine Damen und Herren, Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, stellt fest: Die Zahlen von Intensivpatienten wie auch von Sterbefällen seien auf niedrigem Niveau, und diese Zahlen geben Anlass, alle Maßnahmen zu überdenken. So Herr Gassen. Im Artikel der „Welt“ des Herausgebers Stefan Aust vom 8. September mit dem interessanten Titel: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ – es gab sogar mal einen Film, der so hieß –, stellt Aust eine aufwendige Analyse deutscher und internationaler Sterbedaten aus Statistiken vor. Meine Damen und Herren, solch eine Analyse hätte man allerdings von der Bundesregierung oder dem Robert-Koch-Institut erwartet. Aust erläutert anhand der Studie: Die Sterberate für das erste Halbjahr 2020 liegt unter der von den Vergleichszeiträumen in den Jahren 2017/2018. Eine Übersterblichkeit, also eine auffallend hohe Sterberate, im Zusammenhang mit einer Erkrankungswelle gab es in den Monaten des laufenden Jahres 2020 während der sogenannten Coronaepidemie nicht. – Festgestellt!
Meine Damen und Herren, es ist nicht nachweisbar, dass die geringen Sterbezahlen in Deutschland den lang andauernden und strikten Maßnahmen hierzulande zu verdanken sind.
Beispiel: In Schweden gab es keine höhere Sterblichkeit, auch ohne Lockdown. Schweden versinkt nicht im Viruschaos. Man hat in Schweden das zugelassen, was ohnehin für die kommenden Monate und Jahre unausweichlich ist: die eigene Immunisierung.
Aust erklärt weiter: Die Maskenpflicht – das ist hochinteressant – diene der Disziplinierung, als Symbol für Gehorsam Maßnahmen der Regierenden gegenüber und dazu, dass man ständig an eine Gefahr erinnert werde. – Das hat er gesagt. Das hat er gewagt, meine Damen und Herren. Damit ist Stefan Aust nun vielleicht auch in Ihren Augen ein Coronaleugner und ein rechter – –