Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche diskutierten wir öffentlich mit Experten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Batteriegesetzes. Jetzt lese ich Ihren Änderungsantrag und frage mich: Waren Sie in der Anhörung anwesend,
oder haben Sie geschlafen?
Da wird die Koalition für das alte Batteriegesetz gelobt, sie arbeitet aber weiter an dem schlechten neuen Entwurf, senkt das Niveau auf das des Verpackungsgesetzes ab und installiert ein duales System Batterie 2.0. Ich frage mich: Haben Sie aus den Erfahrungen beim Verpackungsgesetz nichts gelernt? Es gab Betrug bei Angaben zu Sammlungsmengen, das Verweigern der Bezahlung von Leistungen der Kommunen und falsche Mengenangaben bei der Altpapierentsorgung: zu hohe Mengenangaben, wenn man für Altpapier Geld bekommt, und zu niedrige Mengenangaben, wenn die Entsorgung von Altpapier Geld kostet. Dieses Betrugssystem auf die Batterieerfassung auszuweiten, ist einfach schäbig. Wir sagen dazu Nein.
Hinzukommt, dass Sie die Quoten gegenüber dem jetzigen Istzustand absenken. 52 Prozent der Altbatterien werden derzeit gesammelt, eine Quote von 50 Prozent fordern Sie im Gesetzentwurf. Selbst Ihre Freunde aus der Industrie boten eine Sammelquote von 65 Prozent an, aber das haben Sie wohl ebenfalls verschlafen.
Die Linke fordert ein solidarisches Batteriesammelsystem, so wie es bis 2018 funktionierte. Außerdem haben wir einen Antrag zur Einführung einer Pfandpflicht vorgelegt. Klar ist, dass die Union die Pfandpflicht, wenn der Vorschlag von Linken kommt, aus Prinzip ablehnt.
Aber vielleicht sollten Sie auf Ihre eigenen Sachverständigen hören. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände forderte: Pfand auf Lithium-Ionen-Batterien. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie forderte: Pfand auf Lithium-Ionen-Batterien. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft forderte: Pfand auf Lithium-Ionen-Batterien. Der Verband kommunaler Unternehmen und selbst der private Entsorger Remondis forderten: Pfand auf Lithium-Ionen-Batterien.
Das ist logisch; denn Lithium-Ionen-Batterien, die in Müllfahrzeugen oder ‑anlagen gequetscht werden, entzünden sich und fackeln Müllfahrzeuge und ‑anlagen ab. Das ist gefährlich für Mensch und Technik, teuer für uns alle und definitiv nicht umweltfreundlich.
Wenn Sie sich fragen, wie man die Erfassung regeln sollte: In Zeiten von RFID-Chips und Barcodes ist es überhaupt kein Problem, ein entsprechendes System zu installieren. Wenn man will, kann man; wenn man nicht will, dann findet man Ausreden, so wie die CDU/CSU.
Dass die Koalition so ein schlechtes Batteriegesetz in der Nachhaltigkeitswoche auf den Weg bringt, ist enttäuschend. Sie hätten aber jetzt noch eine Chance, das zu korrigieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann wird es besser.
Vielen Dank.