Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest: Die von der Bundesregierung forcierte Energiewende stellt die Abfallwirtschaft vor eine große Herausforderung. Immer mehr Lithiumbatterien und Lithium-Ionen-Akkumulatoren werden in Verkehr gebracht. Von diesen geht eine erhebliche Brandgefahr aus, insbesondere bei Fehlwürfen. Kaum ein Tag, kaum eine Woche vergeht, ohne dass in Deutschland Abfallsammelanlagen oder Abfallsammelfahrzeuge in Brand geraten.
Hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes diese große Herausforderung berücksichtigt? Nein.
Weiterhin fehlt ein Pfand für diese Batterien und Akkumulatoren, weiterhin fehlt eine Kennzeichnungspflicht. Beides wäre dringend notwendig. Stattdessen vollzieht die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf bei der Entsorgung von Batterien den Wechsel vom Solidar- zum Wettbewerbssystem. Das hört sich gut an, ist aber genau das Gegenteil davon. Das Sammeln und das Entsorgen von Batterien verursachen nämlich Kosten. Gewinne lassen sich damit jedenfalls nicht erzielen. In einem Wettbewerbssystem führt das unweigerlich dazu, dass die Rücknahmesysteme nicht in einem Wettbewerb um die höchstmögliche Sammelquote, sondern um die geringstmögliche Mindestsammelquote stehen. Das widerspricht zutiefst dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft und des Umweltschutzes.
Anreize, mehr Batterien zu sammeln und zu entsorgen, werden durch das Wettbewerbssystem nicht geschaffen. Abhilfe könnte hier ein Lastenausgleichsystem zwischen den Rücknahmesystemen schaffen, das im Gesetzentwurf der Bundesregierung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Immerhin soll die Mindestsammelquote von 45 Prozent auf 50 Prozent erhöht werden. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 2019 die Sammelquote bereits bei 52,2 Prozent lag, ist das jedoch zu wenig. Zur Erhöhung der Mindestsammelquote ist ein Einstieg bei 55 Prozent mit einer stufenweisen Erhöhung bis 2030 leistbar und zumutbar. Dies war auch die einhellige Auffassung der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung. Im Übrigen gibt es zwei Stellschrauben, um die Sammelquote zu erhöhen: zum einen die Sammler und Entsorger, zum anderen die Verbraucher. Die Bundesregierung fokussiert sich jedoch einseitig auf die Sammler und Entsorger. Dabei wird unnötigerweise Potenzial verschenkt.
Auch rechtliche Vorschriften tragen oder verwirren die Verbraucher zusätzlich. Viele Bürger unterscheiden bei der Entsorgung von Batterien eben nicht zwischen Gerätebatterien und Industriebatterien – versuchen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, doch einmal Bürgern zu erklären, dass die Batterie aus einem E-Bike oder E-Scooter keine Gerätebatterie, sondern eine Industriebatterie ist; sie werden bestenfalls Kopfschütteln ernten und schlimmstenfalls für verrückt erklärt werden.
Daher werden im Haushalt anfallende Industriebatterien oft bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abgegeben. Aus diesem Grund haben die Kommunen übrigens darum gebeten, dass unter Bereitstellung von Aufbewahrungsbehältnissen und der Übernahme von Transportkosten diese Batterien freiwillig durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zurückgenommen werden können. Warum sich CDU/CSU und SPD im Änderungsantrag nun entschlossen haben, dies zwar für die Fahrzeugbatterien, aber nicht auch für im Haushalt anfallende Industriebatterien zu ermöglichen, ist nicht nachvollziehbar. Apropos Fahrzeugbatterien: Für diese gibt es bereits seit zehn Jahren ein Pfand. Damit haben wir gute Erfahrungen gemacht.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung irgendwann erkennt, dass langsam die Zeit für ein Pfand gekommen ist; denn ohne Pfand lässt sich die Sammelquote nicht – jedenfalls nicht beliebig – in die Höhe treiben.
Vielen Dank.
Dann kommt als nächster Redner der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.